Zur Ablehnung des Dringlichkeitsantrags der Linksfraktion zu den Entwicklungen im Zusammenhang mit der JVA Waldeck erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

"Selbstverständlich haben auch die Koalitionsfraktionen ein erhebliches Interesse daran, die zum Großteil rund 20 Jahre zurückliegenden Vorgänge um die Errichtung der JVA Waldeck lückenlos und umfangreich aufzuklären. Genau dies geschieht bereits durch die Landesregierung. So hat die Finanzministerin ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben und eine Facharbeitsgruppe im Ministerium eingerichtet. Zudem hat die Finanzministerin dem Finanzausschuss zum Thema JVA Waldeck bereits Rede und Antwort gestanden.

Die Landesregierung wird unverzüglich und unaufgefordert bei Vorliegen neuer Erkenntnisse die Fraktionen und die Öffentlichkeit informieren. Eine von der Linksfraktion beantragte dringliche Landtagsdebatte ist deshalb aus Sicht der Fraktionen von SPD und CDU nicht notwendig und nicht zielführend."

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