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MECKLENBURG-VORPOMMERN/2358: Koalition setzt Zeitplan zur Gerichtsreform planmäßig um (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 20. Mai 2015

Koalition setzt vereinbarten Zeitplan zur Gerichtsreform planmäßig um

Stefanie Drese: Rasches Verfahren ist im Interesse aller Beteiligten


Der Europa- und Rechtsausschuss des Landtags hat sich heute ausführlich mit dem Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform beschäftigt und sich für die Durchführung eines Volksentscheids Anfang September ausgesprochen. Hierzu erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

"Die Koalition setzt planmäßig das vereinbarte Verfahren um und sorgt dafür, dass sich der Landtag bereits in seiner Juni-Sitzung mit dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens befassen kann. Der Volksentscheid kann daher am ersten Sonntag im September stattfinden. Mit diesem Zeitplan kommen wir auch dem ausdrücklichen Wunsch der demokratischen Opposition nach einer zügigen Entscheidung nach.

Wohl kaum ein anderes landespolitisches Thema ist in den letzten Jahren inner- und außerhalb des Landtags ausführlicher diskutiert worden. Deshalb geht der Vorwurf der Linksfraktion, die Koalition würde das Volksbegehren und die Gerichtsstrukturreform im Basta-Stil behandeln, völlig an der Realität vorbei.

Im Gegenteil, Landesregierung und Koalitionsfraktionen sowie zahlreiche Sachverständige haben immer wieder auf die Notwendigkeit einer Reform der Gerichtsstrukturen in MV hingewiesen und entsprechende demokratische Beschlüsse gefasst. Diese Position steht am 6. September genauso wie der Gegenentwurf der Initiatoren des Volksbegehrens zur Abstimmung. Was daran aus demokratischer Sicht bedenklich sein soll, ist nicht ersichtlich. Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Frau Borchardt, muss schlicht akzeptieren, dass es neben ihrer Meinung auch andere Positionen gibt und in einer Demokratie die Mehrheit entscheidet."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Mai 2015

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