Dr. Norbert Nieszery: Öffentliche Mittel müssen im Grundsatz auf schlecht versorgte Gebiete konzentriert werden

Zur Diskussion über den Ausbau des schnellen Internets und die Aufteilung der Bundesmittel auf die Länder erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

"Nach den für Mecklenburg-Vorpommern eher enttäuschenden Erlösen aus der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen, muss der Bund für sein jetzt startendes Investitionsprogramm zum Breitbandausbau dringend andere Fördermaßstäbe anwenden. Sonst wird es nicht gelingen, die digitale Spaltung zwischen Ballungsräumen und unterversorgten ländlichen Regionen zu überwinden.

Besonders Infrastrukturminister Dobrindt (CSU) steht nun in der Pflicht, die Förderrichtlinien des Bundes für das vom Bundestag beschlossene 1,1 Milliarden-Ausbauprogramm bis 2018 so auszugestalten, dass das schnelle Internet für alle kommt und die weißen Flecken bei der Breitbandversorgung verschwinden. Dafür ist es erforderlich, Flächenländer wie Mecklenburg-Vorpommern besserzustellen als Stadtstaaten oder Länder mit großen Ballungszentren. Der 'Königssteiner Schlüssel' hilft hier nicht weiter, da er diese unterschiedlichen Ausgangsbedingungen nicht berücksichtigt.

Ich darf daran erinnern, dass im Koalitionsvertrag des Bundes ausdrücklich verankert ist, dass Regionen, die nicht mindestens eine Datengeschwindigkeit von 2 Mbit/s haben, so schnell wie möglich zu erschließen sind und es bis zum Jahr 2018 eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s geben soll.

Die Landesregierung ist sich einig, die verfügbaren Mittel auf die ländlichen Regionen zu konzentrieren. Ein erster Schritt ist der Beschluss von SPD und CDU, 50 Millionen Euro aus dem Bundesfonds für finanzschwache Kommunen für den Breitbandausbau im ländlichen Raum einzusetzen. Genau diese Schwerpunktsetzung für den flächendeckenden Breitbandausbau in den ländlichen Regionen erwarten wir auch vom Bund."

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