Der Landtag beschäftigt sich heute mit der Volksinitiative "Gegen unkontrollierten Ausbau von Windenergie". Deren Gesetzentwurf zur Einführung eines Mindestabstands vom Zehnfachen der Anlagenhöhe (10 H) zu Wohngebäuden bei der Errichtung von Windkraftanlagen wird nach der 1. Lesung zur Beratung in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

"Die SPD-Fraktion setzt grundsätzlich auf den Ausbau der Onshore-Windkraft, da sie eine große wirtschaftspolitische Chance und ein Jobmotor für unser Land ist. Bei vorgetragenen Bedenken werden wir selbstverständlich stets das Für und Wider vernünftig abwägen.

Wenn allerdings eine 10-H-Regelung kommt, brauchen wir mehr Windeignungsflächen. Das würde zudem zu einer deutlichen Verdichtung kleinerer Windkraftanlagen auf den zur Verfügung stehenden Flächen kommen, um die geringere Energieausbeute zumindest teilweise ausgleichen zu können. Die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner wären damit höher, zugleich aber die Ausbauziele des Landes nicht mehr erreichbar.

Die von der Bürgerinitiative 'Windflüchter' getragene Volksinitiative und die 10-H-Regelung sind daher der Versuch, den Ausbau der Windkraft und damit die Energiewende insgesamt zu stoppen. Mit dieser Totalblockade soll der beschlossene Umbau der Energiewirtschaft torpediert und letztendlich der Weg zurück zu Kohle und Atom geebnet werden. Dieser Weg ist nicht unser Weg."

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