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MECKLENBURG-VORPOMMERN/2487: Abschottung gegen Flüchtlinge - Der neue Albtraum vom Zaun (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Freitag, 02. Oktober 2015

Der neue Albtraum vom Zaun

Dr. Norbert Nieszery: Politik der Abschottung ist zum Scheitern verurteilt


Die Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit können nach Ansicht des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, nicht die augenblickliche weltpolitische Situation ausblenden:

"60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung. Seit Jahren steht die Welt um uns herum in Flammen und nun klopfen die Opfer auch an unsere Tür. In großer Zahl kommen Flüchtlinge und zeigen, dass Frieden und Wohlstand nicht selbstverständlich sind.

Das macht vielen Menschen in Deutschland Angst und weckt Vorbehalte, über die wir sprechen müssen. Doch statt ehrlich zu sein, entschlossen voran zu gehen und die unglaubliche Hilfsbereitschaft der vielen Engagierten zu nutzen und zu befördern, verzagt die Politik zunehmend, verschließt die Augen vor der Realität und versucht hilflos, Europa abzuschotten.

Ausgerechnet 25 Jahre nach der Wiedervereinigung und nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in Europa sind wir dabei, neue Mauern und Zäune zu errichten. Die Realpolitik verdrängt zunehmend unsere europäischen Werte der Humanität, Freiheit, Empathie und Asylgewährung. Das außerordentliche gesellschaftliche Engagement in unserem Land wird damit gleich mit an die Seite geschoben. Was aber humanitär richtig ist, kann politisch nicht falsch sein. Diese Grundwerte müssen Richtschnur unserer Politik sein.

Der Traum vom Zaun ist dagegen ein humanistischer Albtraum und eine politische Bankrotterklärung. Eine Politik der Zäune und Mauern ist in der Geschichte immer gescheitert. Wer wüsste das besser als wir Deutschen.

Wir müssen den zu erwartenden Rückgang der Flüchtlingszahlen im Winter für geordnete Verfahren und die umgehende Einleitung von Integrationsmaßnahmen nutzen. Dazu gehört auch eine konsequentere Umsetzung des Asylrechts, um unsere Kraft auf die Kriegsflüchtlinge zu fokussieren.

Deutschland und Europa müssen aber auch massiv und entschlossen in den Flüchtlingslagern vor Ort in der Türkei, im Libanon, in Jordanien und Syrien helfen. Es ist ein Skandal, dass die Nahrungsrationen durch die UNO in den Flüchtlingslagern abgesenkt werden mussten, da die reiche erste Welt nicht einmal ihren bisherigen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist. Auch die von der EU zugesagte eine Milliarde Euro ist bei weitem nicht ausreichend. Das klingt zwar nach viel Geld, ist es aber nicht. Es ist ungefähr die Summe, die sechs Millionen Besucher innerhalb von drei Wochen auf dem Münchner Oktoberfest für Hendl, Haxen und Bier ausgegeben haben."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Telefon: 0385-525-2359 o. 0385-525-2360
E-Mail: info@spd-fraktion-mv.de
Internet: www.spd-fraktion-mv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Oktober 2015

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