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MECKLENBURG-VORPOMMERN/2564: Schulgesetzänderung eingebracht (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Donnerstag, 17. Dezember 2015

Prinzip kurze Beine, kurze Wege gilt weiterhin

Andreas Butzki: Durch Schulgesetzänderung sorgen SPD, CDU und Die Linke für Klarheit


Der Landtag beriet in seiner heutigen Sitzung abschließend über einen gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU und Die Linke zur Änderung des Schulgesetzes. Hierzu erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki:

"Die Fraktionen von SPD, CDU und Die LINKE haben diese Schulgesetzänderung gemeinsam eingebracht, damit die bisherige Praxis in den Mehrfachstandorten in den Landkreisen eine gesetzliche Grundlage bekommt. Ohne die Gesetzesänderung würde es zu neuen Unsicherheiten und Diskussionen bei den Schulträgern, Eltern und Schülern kommen, da es keine Schulwahlfreiheit mehr im Grundschulbereich in den ehemaligen kreisfreien Städten gibt. Das Verfahren rechtlich abzusichern, war unumgänglich und sorgt jetzt für Klarheit. Ansonsten hätte die bisher praktizierte Schulwahlfreiheit im Primarbereich in den ehemaligen Kreisstädten untersagt werden müssen.

Durch die Klarstellung im Gesetz wird es keine Unterschiede mehr zwischen den beiden kreisfreien Städten, den ehemaligen kreisfreien Städten und anderen Mehrfachstandorten geben. Alle Mehrfachstandorte werden künftig gleich behandelt. An allen wird es künftig Einzugsbereiche und eine Schulwahlfreiheit geben.

Die Verantwortlichen der beiden kreisfreien Städte Rostock und Schwerin müssen nun allerdings ebenfalls Schuleinzugsgebiete festzulegen. Nur so kann die Erstattung der Schülerfahrtkosten in den beiden Städten zügig gesetzlich geregelt werden. Aus rechtlichen Gründen kann diese Gesetzesänderung erst kommen, wenn valide Zahlen aus Rostock und Schwerin vorliegen. Mit dieser Gesetzesänderung werden wir dann den Wünschen vieler Eltern und Erziehungsberechtigten aus Rostock und Schwerin nachkommen, die sich für eine Gleichbehandlung bei der Erstattung der Schülerbeförderungskosten ausgesprechen.

Mit dem bisher praktizierten Verfahren gewährleisten wir auch weiterhin, dass die kleinen Grundschulen auf dem Lande erhalten bleiben. In unserem Flächenland haben die Träger von Grundschulen somit auch weiterhin Planungssicherheit und können so Investitionen vornehmen. Die Mädchen und Jungen im Primarbereich haben dadurch keine unnötigen langen Schulwege. Die Devise " Kurze Beine, kurze Wege" gilt weiterhin."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Telefon: 0385-525-2359 o. 0385-525-2360
E-Mail: info@spd-fraktion-mv.de
Internet: www.spd-fraktion-mv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Dezember 2015

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