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MECKLENBURG-VORPOMMERN/2617: Flüchtlings- und Migrationsfrage muss endlich gelöst werden (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Mittwoch, 03. Februar 2016

Flüchtlings- und Migrationsfrage muss auf Europaebene endlich verbindlich gelöst werden

Europa-Staatsminister Michael Roth zu Gesprächen in der SPD-Fraktion


Die großen europapolitischen Herausforderungen in diesem Jahr waren Thema eines Arbeitsgesprächs des Arbeitskreises Europa und Recht der SPD-Landtagsfraktion am (heutigen) Mittwoch mit dem Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth. Dazu erklärt die für Europapolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stefanie Drese:

"Wir freuen uns sehr über den Besuch des Europa-Staatsministers in Schwerin. Mit Michael Roth haben wir uns über die aktuelle Lage Griechenlands, die Flucht- und Migrationspolitik, den zunehmenden Rechtspopulismus und einem möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU ausgetauscht und die Bewertung der Bundesregierung erfahren.

Die gestern in einem Brief von EU-Ratspräsident Tusk veröffentlichten Punkte, mit denen man Großbritannien entgegenkommt, müssen nun kritisch geprüft werden. Dass das Vereinigte Königreich aus der weiteren Integration der Union aussteigen will und sich primär auf wirtschaftliche Vorteile in der EU konzentriert, ist der falsche Weg. Zudem finde ich den Vorschlag, zur eingeschränkten Zahlung von Sozialleistungen an EU-Ausländer mehr als bedenklich. Wir können nicht zulassen, dass EU-Bürger in Großbritannien diskriminiert werden und Bürger des Vereinigten Königreichs in den übrigen 27 Mitgliedsstaaten nach geltendem EU-Recht fair und gleich behandelt werden.

Es muss jedoch auch verhindert werden, dass nicht diejenigen Staaten über Gebühr Vorteile in der EU erhalten, die sich der Flüchtlingshilfe verweigern und bei der europäischen Integration die Handbremse angezogen haben. Die Flüchtlings- und Migrationsfrage muss auf Europaebene endlich verbindlich gelöst werden. Verpflichtende Kontingente zur Aufnahme Schutzsuchender für alle Mitgliedsstaaten und die Einführung einer Residenzpflicht könnten dazu beitragen, Schengen in vollem Umfang zu gewährleisten.

Grenzen innerhalb Europas sind für die SPD-Landtagsfraktion keine Option. Schengen und die Freizügigkeit der Europäischen Bürger gehören zu den größten Errungenschaften der europäischen Integration, die nicht aufgegeben werden dürfen."

Im Anschluss an die Veranstaltung nahmen Stefanie Drese, der Europaausschussvorsitzende Detlef Müller und Michael Roth noch an einer europapolitischen Diskussionsveranstaltung der FES in der IHK Schwerin teil.

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Telefon: 0385-525-2359 o. 0385-525-2360
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Februar 2016

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