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MECKLENBURG-VORPOMMERN/2642: Anhörung zum Gemeindeleitbild zeigt großen Diskussionsbedarf (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Donnerstag, 03. März 2016

Anhörung zum Gemeindeleitbild zeigt großen Diskussionsbedarf

Heinz Müller: Anregungen der Kommunalpolitik müssen gründlich ausgewertet werden


Der Innenausschuss des Landtags führte heute eine öffentliche Anhörung zum Leitbild "Gemeinde der Zukunft" durch. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

"Dem Innenausschuss und dem Innenministerium stehen in den kommenden Monaten noch viel Arbeit bevor. Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass zwar das Prinzip der Freiwilligkeit der Gemeindefusionen begrüßt wird, aber viele Sachverhalte im weiteren Prozess noch unklar sind und großer Diskussionsbedarf besteht.

Aus Sicht der SPD-Fraktion müssen sich in einem ersten Schritt das Land und die Kommunen jetzt schnell darauf verständigen, welche einzelnen Kriterien im Leitbild von höchster Bedeutung und welche Kriterien nicht ganz so dringlich sind. Zudem offenbarten die Statements der Kommunalvertreter viele noch unbeantwortete Fragen. Was passiert z.B. mit Gemeinden, die sich dem Leitbild verweigern oder die aus welchen Gründen auch immer bei Fusionen übrig bleiben?

Ein ganz wesentlicher weiterer Punkt ist für mich der Umgang mit überschuldeten Kommunen. Hier muss dringend das Verfahren der Entschuldung bei Gemeindefusionen geklärt werden. Auch die Frage, wo die Koordinatoren für den Fusionsprozess angesiedelt werden sollen, ist noch offen.

Darüber hinaus äußerten die Sachverständigen viele weitere interessante Ideen und Anregungen, wie z.B. der Städte- und Gemeindetag zur interkommunalen Zusammenarbeit und Stärkung der Zentren, mit denen sich der Innenausschuss gründlich auseinandersetzen sollte.

Uns stehen also noch viele intensive Gespräche zum 'Gemeindeleitbild der Zukunft' bevor, in denen insbesondere die Vorschläge aus der Kommunalpolitik bewertet und aufgezeigte Probleme diskutiert werden müssen."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Internet: www.spd-fraktion-mv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. März 2016

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