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MECKLENBURG-VORPOMMERN/2652: Transparenz bei TTIP schaffen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Mittwoch, 09. März 2016

SPD schafft Transparenz bei TTIP

Stefanie Drese: Keine Partei informiert und diskutiert so aktiv und konstruktiv das Freihandelsabkommen wie die SPD


Zur Transparenzdebatte bei den Verhandlungen um die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA (TTIP), die heute auch Thema im Landtag war, erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Stefanie Drese:

"Dass sich Parlamente von der Europa- bis zur Landesebene seit fast zwei Jahren mit den Verhandlungen zur TTIP beschäftigen, ist wichtig und richtig. Denn auch bestimmte Landesthemen sind von dem geplanten Abkommen betroffen. Durch den Druck der SPD, des Europaparlaments und der Zivilgesellschaft hat sich die Informationspolitik der Europäischen Kommission zuletzt erheblich verbessert.

Erstmals in den Verhandlungen zu EU-Handelsabkommen haben in einem speziellen Leseraum nun alle Bundestagsmitglieder und Mitglieder des Bundesrats Zugriff auf konsolidierte Texte. Dafür hat sich Vizekanzler Gabriel seit seinem Amtsantritt stark gemacht und etwas mehr Transparenz geschaffen.

Leider kann ich aber nicht erkennen, dass sich die Opposition selbst um Transparenz bemüht. Die auf SPD-Initiative beantragten öffentlichen Anhörungen mit dem TTIP-Berichterstatter des Europaparlaments und einem Kommissionsvertreter, zahlreiche öffentliche Diskussionsveranstaltungen in MV u.a. mit Peer Steinbrück und die große TTIP-Konferenz der SPD im letzten Jahr haben für Transparenz in der Diskussion gesorgt. Deutlich wird, dass sich hier im Land keine Partei so aktiv und konstruktiv mit diesem Abkommen beschäftigt wie die SPD."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Telefon: 0385-525-2359 o. 0385-525-2360
E-Mail: info@spd-fraktion-mv.de
Internet: www.spd-fraktion-mv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. März 2016

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