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MECKLENBURG-VORPOMMERN/2675: Landgericht Schwerin muss seiner Verantwortung gerecht werden (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Mittwoch, 06. April 2016

Landgericht Schwerin muss seiner gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden

Stefanie Drese: Interne Strukturprobleme zügig lösen


Der Europa- und Rechtsausschuss des Landtags ließ sich heute von Justizministerin Uta-Maria Kuder über die Entlassung von vier mutmaßlichen Drogen-Kriminellen aus der Untersuchungshaft durch das Schweriner Landgericht berichten. Im Anschluss erklärte die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

"Dieser Fall ist sehr ärgerlich. Vor allem auch, da das Schweriner Landgericht zum wiederholten Mal Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen musste, da es nicht in der Lage war, innerhalb der gesetzlich vorgeschriebene Frist von sechs Monaten einen Prozess zu eröffnen.

Grund dafür sind ganz offensichtlich große interne Strukturprobleme am Schweriner Landgericht, für die das dortige Präsidium verantwortlich ist. Es ist bezeichnend, wenn der Sprecher des Landgerichts einräumt, dass die Einstellung zusätzlicher Richter keinen Sinn machen würde.

Meine Fraktion fordert das Landgericht Schwerin deshalb auf, schnellstmöglich, seine Strukturprobleme in den Griff zu bekommen und organisatorische Änderungen herbeizuführen. Wir akzeptieren die Unabhängigkeit der Gerichte voll und ganz. Gleichzeitig weisen wir allerdings darauf hin, dass diese Unabhängigkeit auch eine hohe gesellschaftliche Verantwortung der Richterinnen und Richter beinhaltet. Dieser Verpflichtung muss das Landgericht Schwerin ganz schnell gerecht werden."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. April 2016

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