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MECKLENBURG-VORPOMMERN/2707: AfD-Sicherheitswachten - Damit würde der Bock zum Gärtner gemacht (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Dienstag, 03. Mai 2016

AfD-Sicherheitswachten: Damit würde der Bock zum Gärtner gemacht

Dr. Norbert Nieszery: Mecklenburg-Vorpommern ist eine der sichersten Regionen Europas


Die AfD fordert in ihrem Programm zur Landtagswahl die Einführung einer Sicherheitswacht. Danach sollen sogenannte Polizeihelfer Streife laufen und verdächtige Vorkommnisse melden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

"Der AfD-Vorschlag ist absurd, da er völlig an der Realität vorbeigeht. Mecklenburg-Vorpommern ist eine der sichersten Regionen in Europa. So haben wir eine sinkende Fallzahl bei klassischen Kriminalitätsdelikten und eine erhöhte Aufklärungsquote durch die Polizei. Das verdeutlichen die aktuellen Zahlen der allgemeinen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2015.

Diese positive Entwicklung liegt v.a. an der gut ausgestatteten und ausgebildeten Polizei. Die Landesregierung hat erst Ende 2015 100 zusätzliche Stellen für die Polizei geschaffen. Zudem erfolgt im Spätherbst auf Grundlage eines externen Gutachtens eine Entscheidung über die weitere Ausstattung der Polizei.

Besorgniserregend ist einzig der Anstieg von rechter Gewalt, die sich 2015 fast verdreifacht hat. Diese massive Zunahme ist auch eine Folge der Hetze der AfD gegen Flüchtlinge, Politiker und Medien. Die Menschen in unserem Land sollten sich bewusst machen, dass der AfD beinahe jedes Mittel recht ist, um Ängste zu schüren und die Gesellschaft zu spalten. Erst aufwiegeln und dann Sicherheitswachten bilden. Damit würde der Bock zum Gärtner gemacht."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Telefon: 0385-525-2359 o. 0385-525-2360
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Internet: www.spd-fraktion-mv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Mai 2016

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