In der heutigen 79. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den ehemaligen P+S-Werften ging es um den E-Mail-Verkehr zwischen den P+S-Werften und dem Land. So standen u.a. Vertreter der Staatsanwaltschaft Rostock zu diesem Thema dem PUA Rede und Antwort. Im Anschluss an die Sitzung erklärte die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

"Die vom Ausschussvorsitzenden Jochen Schulte initiierte Befragung von Justizministerium, Staatsanwaltschaft und Datenverarbeitungszentrum M-V (DVZ) war sehr sinnvoll und hat wertvolle Erkenntnisse zur Auswertung des E-Mail-Verkehrs zwischen P+S-Werften und dem Land erbracht. So haben zwei zuständige Oberstaatsanwälte sowie ein IT-Experte des DVZ heute ausführlich dargelegt, nach welchen Kriterien die Auswahl der Mails erfolgt ist.

Danach hat die Staatsanwaltschaft veranlasst, sämtliche in dem Serverbestand des Unternehmens P+S-Werften vorhandenen Mails, die einen relevanten Domainnamen der Landesregierung oder einer nachgeordneten Behörde enthalten, aus dem Gesamtbestand zu extrahieren. Allein die Liste dieser Domainnamen umfasst rund 150 E-Mail-Adressen. Da eine Volltextsuche der Dateien durchgeführt wurde, können sich auf den übergebenen Daten auch Mails mit privaten Inhalten befinden, die an anderer Stelle einen der Domainnamen enthalten.

Im Anschluss dieser Befragung hat der PUA heute beschlossen, ein Ansinnen des Grünen-Obmanns Saalfeld zu prüfen, ob damit der Beweisbeschluss durch die Staatsanwaltschaft abgearbeitet ist oder nicht. Eine Entscheidung darüber erfolgt in der Sitzung am 23. Mai ebenso wie über die Ausweitung der Suche auf angeblich für Dienstgeschäfte verwendete E-Mail-Adressen bei privaten Mail-Providern. Solch ein Beschluss kann aber nicht wie heute von Herrn Saalfeld gefordert auf Zuruf herbeigeführt werden, sondern muss auf rechtssichere Füße gestellt werden. So sind insbesondere die grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrechte zu berücksichtigen.

Vor diesem Hintergrund wird der PUA bis zur nächsten Sitzung den Datenschutzbeauftragten des Landes hinzuziehen, um einen rechtssicheren Umgang zu gewährleisten. Zudem erwarten wir am 23. Mai, dass dem PUA ein auskunfts- und erklärungsfähiger Vertreter des LKA zur Verfügung steht, um weitere Fragen klären zu können."

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