Zu den heutigen Äußerungen und im Agrarausschuss gestellten Fragen der umweltpolitischen Sprecherin der GRÜNEN, Dr. Ursula Karlowski, zum Thema TTIP erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stefanie Drese:

"Die Ausführungen zeigen einmal mehr, dass sich die GRÜNEN im Landtag seit Jahren nicht mit der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP beschäftigt haben.

Zum Ende der Legislatur verfällt Frau Karlowski nun in den Wahlkampfmodus und will dadurch die Untätigkeit ihrer Fraktion beim Thema TTIP kaschieren. Die SPD-Landtagsfraktion hat durch öffentliche Anhörungen im Europaausschuss für Transparenz in der TTIP-Debatte gesorgt. Mit Bernd Lange als TTIP-Berichterstatter im Europaparlament und einem TTIP-Koordinator der EU-Kommission waren hochrangige Gäste im Landtag und standen uns Abgeordneten offen Rede und Antwort. Frau Karlowski hat sich bei diesen Terminen jedenfalls nicht blicken lassen.

Der Europaausschuss hat in der letzten Woche in Brüssel von hochrangigen Kommissionsvertretern den aktuellen Verhandlungsstand aus erster Hand erfahren - leider haben auch dort die GRÜNEN durch Abwesenheit geglänzt. Die GRÜNEN in MV setzen Mythen in die Welt, ohne sich zu informieren.

Die SPD setzt sich auf Bundes- und Landesebene für ein ordentlich ausverhandeltes Abkommen ein, um die Globalisierung sozial und demokratisch zu gestalten."

*