In der heutigen vierten Sitzung des Unterausschusses hat der Staatsekretär des Innenministeriums Thomas Lenz die Mitglieder darüber informiert, dass der Generalbundesanwalt Bedenken bei der Gewährung von Akteneinsicht geäußert habe. Demnach gelten durch das laufende Strafverfahren gegen Beate Zschäpe beim Oberlandesgericht in München besondere Bedingungen bei der Einsicht von Akten der Polizei und des Verfassungsschutzes. Nach der Sitzung erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion Ralf Mucha :

"Unsere Ausschussvorsitzende Susann Wippermann wird jetzt an die Landtagspräsidentin herantreten und sie bitten dem Generalbundesanwalt darzulegen, dass der Unterausschuss mit denselben Regularien wie ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss arbeitet. Dadurch sollte es rasch möglich werden, wie in den Untersuchungsausschüssen anderer Bundesländer auch, Einsicht in die Akten zu bekommen. Es ist bedauerlich, dass die Klärung der Verfahrensfragen zunächst Zeit kosten wird. Daraus aber abzuleiten, dass der Ausschuss seine Arbeit nicht werde machen können, wie das die AfD behauptet, ist ein Fehlschluss. "

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