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MECKLENBURG-VORPOMMERN/3018: Wer Massenmord ankündigt, kann nicht im Parlament sitzen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Donnerstag, 31. August 2017

er Massenmord ankündigt, kann nicht im Parlament sitzen


Anlässlich der Enthüllungen von Gewaltandrohungen gegen politisch Andersdenkende durch den AfD-Abgeordneten Holger Arppe erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

"Ich bin entsetzt über die Gewaltvorstellungen zu denen Herr Arppe offenbar fähig ist. Während AfD-Spitzenkandidat Gauland Andersdenkende "entsorgen" will, liefert Herr Arppe konkrete Vorschläge für die Umsetzung. Ich fordere die AfD-Fraktion auf, die Chatprotokolle vollständig öffentlich zu machen, um sich so auch glaubhaft von dem rechtsextremen Gedankengut des Herrn Arppe zu distanzieren. Es bleibt allerdings die Frage, ob Arppe nur ein Einzeltäter ist, oder ob er einem rechtsextremen Netzwerk angehört und geplant hat, neben der parlamentarischen Arbeit, Gewalt gegen politische Gegner anzuwenden. Das muss dringend geklärt werden. Darüber hinaus kann es nicht angehen, dass Holger Arppe seinen Sitz im Parlament behält. Dem Wähler ist nicht zu erklären, warum ein potentieller Massenmörder jahrelang aus Steuermitteln versorgt wird."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Telefon: 0385-525-2359 o. 0385-525-2360
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Internet: www.spd-fraktion-mv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. September 2017

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