Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die deutsche PKW-Maut nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

"Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, den Mautmurks der CSU und ihres Ex-Ministers Dobrindt endlich zu stoppen. Für die Autofahrer in Mecklenburg-Vorpommern ist dies eine sehr gute Nachricht. Denn die geplante Maut war von Anfang an unsozial, weil sie Fahrer, die sich kein neues Auto leisten können, benachteiligt hätte. Bei uns im Land hätte das viele Berufspendler getroffen, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind.

Einmal mehr zeigt sich hiermit überdeutlich, dass der größte Fehler der Großen Koalition in Berlin die Regierungsbeteiligung der CSU ist. Das reicht vom Heimatministerium des Herrn Seehofer, aus dem bis heute kein Aktivität entstanden ist, über die falschen Entscheidungen beim Breitbandausbau, bis hin zum heutigen Maut-Debakel."

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