Die Fraktionen von SPD, CDU und Linke haben sich am Dienstag auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die Richterinnen und Richter am Landesverfassungsgericht geeinigt.

Die Liste ist Ausdruck für die Überparteilichkeit und damit Unabhängigkeit der Justiz des Landes, sind sich die Abgeordneten einig.

Dem Vorschlag nach soll

• die Vizepräsidentin des Oberlandesgerichtes Monika Köster-Flachsmeyer zur Präsidentin des Landesverfassungsgerichtes für den ausgeschiedenen Präsidenten des Landesverfassungsgerichtes Burkhard Thiele gewählt werden;

• das Mitglied des Landesverfassungsgerichtes, die Richterin am Arbeitsgericht Dr. Ulrike Lehmann-Wandschneider zur Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichtes für den ausgeschiedenen Vizepräsidenten des Landesverfassungsgerichtes Sven Nickels gewählt werden;

• das stellvertretende Mitglied des Landesverfassungsgerichtes, das ehemalige Mitglied des Landtages Barbara Borchardt zum Mitglied des Landesverfassungsgerichtes für das ausgeschiedene Mitglied des Landesverfassungsgerichtes Josef Brinkmann gewählt werden;

• der Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Nikolaus Hanenkamp zum Mitglied des Landesverfassungsgerichtes für das bisherige Mitglied des Landesverfassungsgerichtes Dr. Ulrike Lehmann-Wandschneider gewählt werden;

• der Richter am Finanzgericht Dr. Andreas Kerath zum/zur Stellvertreter/in der Präsidentin des Landesverfassungsgerichtes für die ausgeschiedene Stellvertreterin der Präsidentin des Landesverfassungsgerichtes Verina Speckin gewählt werden;

• der Richter am Oberverwaltungsgericht Kai Danter zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichtes für das ausgeschiedene stellvertretende Mitglied des Landesverfassungsgerichtes Fabian Rüsch gewählt werden;

• die Beigeordnete Jeannette von Busse zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichtes für das ausgeschiedene stellvertretende Mitglied des Landesverfassungsgerichtes Dr. Axel Schmidt gewählt werden;

• die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dorothea ter Veen zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichtes für das ausgeschiedene stellvertretende Mitglied des Landesverfassungsgerichtes Dörte Lass gewählt werden;

• das ehemalige Mitglied des Landtages Klaus Mohr zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichtes für das ausgeschiedene stellvertretende Mitglied des Landesverfassungsgerichtes Lutz da Cunha gewählt werden

• und das ehemalige Mitglied des Landtages Heike Lorenz zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichtes für das zum Mitglied gewählte stellvertretende Mitglied des Landesverfassungsgerichtes Barbara Borchardt gewählt werden.

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