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NORDRHEIN-WESTFALEN/1926: Fraktionen wählen ihr Führungspersonal für die 16. Wahlperiode (Li)


Landtag intern 6/2012
Informationen aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen

Erste Weichenstellungen
Fraktionen wählen ihr Führungspersonal für die 16. Wahlperiode



Mai 2012 - In den letzten beiden Wochen ging es betriebsam zu im Landtag NRW. Nicht nur mussten ausscheidende Abgeordnete und Fraktionen ihre Büros räumen und die frisch gewählten ersten Schritte im neuen Umfeld tun: Es galt für die Fraktionen auch, erste organisatorische Grundlagen für ihre zukünftige Arbeit zu schaffen. Dabei sind die getroffenen Entscheidungen - wie bei der CDU - teilweise noch Gegenstand kommender partei- und fraktionsinterner Beratungen. Und die SPD wie auch die GRÜNEN wollen vor endgültigen Entscheidungen erst einmal den Ablauf der Koalitionsverhandlungen abwarten.


Bei der SPD bleibt der Fraktionsvorstand mit Norbert Römer an der Spitze sowie Marc Herter als Parlamentarischem Geschäftsführer zunächst einmal im Amt. Neuwahlen sind für den 26. Juni vorgesehen, nach Abschluss der laufenden Koalitionsverhandlungen. Als Kandidatin für das Amt der Parlamentspräsidentin stellte die Fraktion Carina Gödecke auf.

Die CDU hat ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann bis zum Landesparteitag am 30. Juni in seinem Amt bestätigt. Der 54-jährige Christdemokrat aus dem Münsterland betont als CDA-Bundesvorsitzender die christsozialen Wurzeln seiner Partei. Ebenfalls bis Ende Juni wird Armin Laschet als Parlamentarischer Geschäftsführer fungieren. Darüber hinaus nominierte die CDU-Fraktion den bisherigen Landtagspräsidenten Eckhard Uhlenberg einstimmig für das Amt des ersten Vizepräsidenten des Landtags.

Vorläufig im Amt bestätigt wurde der Fraktionsvorstand der Grünen-Fraktion mit Reiner Priggen an der Spitze. Parlamentarische Geschäftführerin bleibt Sigrid Beer. Nach der Sommerpause soll dann der Fraktionsvorstand für die neue Legislaturperiode gewählt werden. Den bisherigen dritten Vizepräsidenten des Landtags, Oliver Keymis, hat die Fraktion erneut für das Amt vorgeschlagen.


Bereits gewählt: Die Fraktionsvorstände von FDP und PIRATEN

Als erste Fraktion wählte die FDP am 15. Mai ihren Fraktionsvorsitzenden. Christian Lindner, der die Liberalen auch im Wahlkampf anführte, erhielt alle 22 Stimmen. Als Parlamentarischer Geschäftsführer zur Seite steht ihm Christof Rasche. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wählten die Abgeordneten die Lüdenscheiderin Angela Freimuth (bisher dritte Vizepräsidenten des Parlaments), den Bonner Joachim Stamp und den Essener Ralf Witzel. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Dr. Gerhard Papke wurde für das Amt des dritten Landtagsvizepräsidenten nominiert.

Die PIRATEN, erstmals im NRW-Landtag vertreten, wählten am 29. Mai den 54-jährigen Medienpädagogen Dr. Joachim Paul aus Neuss zum Fraktionsvorsitzenden sowie Simone Brand und Lukas Lamla zu seiner Stellvertreterin bzw. seinem Stellvertreter. Das Amt der Parlamentarischen Geschäftsführerin übernimmt die Abgeordnete Monika Pieper. Zuvor hatte die PIRATENFraktion Daniel Düngel für das Amt des vierten Vizepräsidenten des Landtags nominiert.


Kasten

AUFGABEN DER FRAKTIONSSPITZEN

Fraktionsvorsitzende haben unter anderem die Aufgabe, die Arbeit ihrer Fraktion nach außen, also gegenüber der Öffentlichkeit zu vertreten und zu begründen. Dagegen sind Parlamentarische Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer verantwortlich für den reibungslosen Ablauf der Fraktionsarbeit im Parlamentsbetrieb. Sie wirken damit überwiegend nach innen.

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Quelle:
Landtag intern 6 - 43. Jahrgang, 05.06.2012, S. 14
Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen,
Carina Gödecke, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juli 2012