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NORDRHEIN-WESTFALEN/1928: Landtag wählt Hannelore Kraft erneut zur NRW-Ministerpräsidentin (Li)


Landtag intern 7/2012
Informationen aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen

Die neue-alte Regierungschefin
Landtag wählt Hannelore Kraft erneut zur NRW-Ministerpräsidentin

Von Christoph Weißkirchen



20. Juni 2012 - Zu Beginn der dritten Plenarsitzung sind die Regierungsbänke noch leer -im Gegensatz zum ansonsten fast restlos gefüllten Plenum. Am Ende ist dann zumindest der Chefinnenplatz besetzt: Der Landtag hat in der dritten Sitzung der 16. Legislaturperiode die SPD-Abgeordnete Hannelore Kraft erneut zur Ministerpräsidentin gewählt. Anders als im Jahr 2010 benötigte sie dazu nur einen Wahlgang. Und sie erhielt 137 Ja-Stimmen, neun Stimmen mehr als die Fraktionen von SPD und GRÜNEN zusammen haben.


Dass die Wahl reibungslos ablaufen würde, daran hatte angesichts der großen Parlamentsmehrheit von Rot-Grün wohl niemand gezweifelt. Und das Ergebnis zeigt: Kraft findet vereinzelt auch Zustimmung außerhalb des eigenen Lagers: 137 Abgeordnete stimmten mit "Ja", neun Stimmen mehr als SPD und GRÜNE zusammen Sitze im Parlament haben. Daneben gab es 94 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.

Die Wahl der Ministerpräsidentin ist grundsätzlich geheim. Das schreibt die Landesverfassung vor. So riefen die Schriftführer alle 235 anwesenden Abgeordneten namentlich auf. In Wahlkabinen füllten sie dann ihre Stimmzettel aus. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses und stehendem Applaus von SPD und GRÜNEN gratulierten die Spitzen aller Fraktionen der wiedergewählten Ministerpräsidentin. Am Ende zierten fünf Blumensträuße das Pult der Mülheimer Abgeordneten.

Anschließend vereidigte Landtagspräsidentin Carina Gödecke die Ministerpräsidentin mit dem ebenfalls in der Verfassung vorgeschriebenen Amtseid: "Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Kraft dankte den Abgeordneten für das "fantastische Ergebnis" und versprach, "dass wir bei dem bleiben, was wir in den letzten knapp zwei Jahren hier in diesem Landtag vorangebracht haben: ein starkes Parlament und einen offenen Dialog auch über die einzelnen Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg".

Nur rund 50 Minuten und zwei Tagesordnungspunkte lang dauerte die Sitzung - ein kurzes, aber grundlegendes Treffen dieser Legislaturperiode: Die Legislative bestellte die Chefin der Exekutive.

Nach Abschluss der Sitzung gab es einen Empfang für die frisch wiedergewählte Ministerpräsidentin, die Abgeordneten sowie die zahlreichen Ehrengäste. Hierzu zählten Personen des öffentlichen Lebens, von Wirtschaft und Wissenschaft, Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche Mitglieder des Konsularischen Korps, aber auch ehemalige Mitglieder von Regierung und Landtag sowie Familienangehörige, Freunde und Weggefährten der neuen-alten Regierungschefin.

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Quelle:
Landtag intern 7 - 43. Jahrgang, 05.07.2012, S. 3
Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen,
Carina Gödecke, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juli 2012