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NORDRHEIN-WESTFALEN/1945: Mehr Studierende = mehr Personal? (Li)


Landtag intern 10/2012
Informationen aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen

Mehr Studierende = mehr Personal?

Von Christoph Weißkirchen



13. September 2012 - Im kommenden Jahr steht ein doppelter Abiturjahrgang vor der Tür. Dies bedeutet auch eine deutlich höhere Zahl an Bafög-Anträgen. Die Studentenwerke müssten diesen Ansturm bewerkstelligen können, darin waren sich die Fraktionen einig. Alles andere blieb strittig.


Man wolle die Studentenwerke handlungsfähig halten, damit die verstärkten Bafög-Anträge rasch bearbeitet werden könnten, so Karl Schultheis (SPD) im Hinblick auf den doppelten Abiturjahrgang. Die Anträge von CDU und FDP wies er mit dem Hinweis zurück, Rot-Grün habe die unter Schwarz-Gelb gekürzten Mittel wieder aufgestockt.

Im Endspurt vor dem doppelten Abiturjahrgang müssten alle Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Aufnahme eines Studiums so leicht wie möglich zu machen, betonte Dr. Ruth Seidl (GRÜNE). Es sei strukturkonservative Politik, dass die CDU die hierzu benötigten Mittel aus der Frauenförderung abziehen wolle.

Die Initiative der rot-grünen Fraktionen bringe wenig und komme zu spät, kommentierte dagegen Dr. Stefan Berger (CDU). Monitoring allein sei zu wenig. Die CDU wolle dagegen 50 zusätzliche Stellen für ein schnelleres Bafög-Verfahren schaffen, finanziert durch eine zeitweise Kürzung der Genderforschung, nicht der Frauenförderung.

Es gebe Probleme bei der Bafög-Bearbeitung, aber auch bei Personalausstattung, Beratung und Raumkapazitäten, so Marcel Hafke (FDP). Der rot-grüne Antrag verrate nicht, wie die Probleme gelöst werden sollen. Es genüge nicht, allein nach mehr Geld aus Berlin zu rufen. Die FDP habe dagegen das große Ganze in den Blick genommen.

Alle bisherigen Landesregierungen hätten es versäumt, sich frühzeitig mit den langfristigen Folgen ihrer Schulpolitik zu beschäftigen, führte Oliver Bayer (PIRATEN) aus. Neben dem kurzfristigen Problem mangelhafter Personaldecke gebe es beim Bafög das grundlegendere Problem der Verteilungsgerechtigkeit und der Bürokratie.

CDU und FDP hätten sich die Spaltung in ihr Programmheft geschrieben, so Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD). Jetzt sollten Bafög-Empfängerinnen offenbar gegen die Geschlechterforschung ausgespielt werden. SPD und Grüne wollten es dagegen den Studentenwerken ermöglichen, dem doppelten Abiturjahrgang gerecht zu werden.


Ergebnis der Abstimmung

Der Antrag von SPD und GRÜNEN (Drs.16/813) wurde angenommen. Die Anträge von CDU (Drs.16/887), FDP (Drs.16/904) und PIRATEN (Drs.16/872) wurden abgelehnt.

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Quelle:
Landtag intern 10 - 43. Jahrgang, 07.11.2012, S. 6
Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Dezember 2012