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NORDRHEIN-WESTFALEN/1992: "Piraten" fordern von Rot-Grün klaren Kurs in der Energiepolitik (Li)


Landtag intern 4/2013
Informationen aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen

Energiewende: Eine Frage des Vertrauens
PIRATEN fordern von Rot-Grün klaren Kurs in der Energiepolitik
Plenarbericht

Von Daniela Braun



21. März 2013 - Just am Tag des Energiegipfels in Berlin haben sich die Abgeordneten in Düsseldorf auf Basis eines Eilantrags mit dem Gelingen der Energiewende befasst. In der Debatte warf die antragstellende Piratenfraktion der Landesregierung Konzeptlosigkeit vor. Auch den Sprechern von CDU und FDP fehlte ein klarer Kurs. Die Regierungsfraktionen wiederum befürchteten, die von der Berliner Koalition vorgeschlagene Strompreisbremse berge die Gefahr einer "Investitionsbremse".


"Die Energiewende ist zweifelsohne eine der größten politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte", unterstrich Kai Schmalenbach (PIRATEN). Um diese zu meistern, sei das Vertrauen der Bevölkerung in eine verlässliche, stringente und nachvollziehbare Strategie maßgeblich. Davon sei Rot-Grün aber weit entfernt. Schmalenbach warf der Landesregierung einen "energiepolitischen Blindflug" ohne klaren Kurs vor. Ob bei neuen Kohlekraftwerken, Braunkohle oder Stromsteuer: Überall stoße er auf widersprüchliche Aussagen. Der Abgeordnete forderte daher ein "unmissverständliches Ausstiegsszenario" aus der fossilen Energie.

Thomas Eiskirch (SPD) reagierte irritiert auf den PIRATEN-Antrag: Die Fraktion fordere darin eine verlässliche Strategie, stelle aber gleichzeitig rechtswirksame Genehmigungen und damit bestehende Verlässlichkeit infrage. So zweifle sie unter anderem den bis zum Jahr 2045 genehmigten Braunkohleabbau an und fordere einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030, kritisierte Eiskirch: "Das ist nicht Verlässlichkeit und nicht Stringenz, das ist Wahnsinn." Insgesamt sprach er sich für ein neues Strommarktdesign aus, das die erneuerbaren Energien mit "notwendigen" konventionellen Kraftwerken verzahne. Auch müsse NRW ein guter Standort für energieintensive Betriebe bleiben.

Klar und verlässlich - das sei eine gute Sache, meinte Thomas Kufen (CDU). Allerdings sei das Energie-Wahlprogramm der PIRATEN "eher eine große Verunsicherung". Auch bei Rot-Grün vermisse er ein Konzept mit klarer Stringenz: "Bei dieser Regierung ist einzig und allein klar, dass sie die Energiewende 'Management by Hühnerhaufen' betreibt", kritisierte der CDU-Abgeordnete. Im Vorfeld des Energiegipfels hätten klare Aussagen gefehlt, mit welchen Positionen die Landesregierung dort auftreten wolle. Zudem forderte Kufen für die erneuerbaren Energien eine bessere Koordinierung sowohl zwischen den Ländern als auch zwischen den unterschiedlichen Akteuren in NRW.

"Es gibt nicht nur eine gemeinsame Linie dieser Landesregierung bei den Verhandlungen, sondern auch mit anderen rot-grünen Landesregierungen", betonte hingegen Wibke Brems (GRÜNE). Gleichzeitig kritisierte sie die Bundesregierung - diese nutze die Debatte um Strompreise dazu, den Weg hin zu mehr erneuerbaren Energien zu torpedieren: "Für ein Gelingen der Energiewende brauchen wir keine Irrlichter, die so tun, als seien sie für die Energiewende, aber eigentlich nur die Interessen der großen Energieversorger vertreten." Die vom Bundesumweltminister vorgeschlagene Strompreisbremse bezeichnete Brems als "massive Verunsicherung" und "Ausbaubremse" für die erneuerbaren Energien.

"Hören Sie auf, sich hinter anderen zu verstecken", forderte Dietmar Brockes (FDP) das Kabinett Kraft auf. Im Gegensatz zur Bundesregierung trete Rot-Grün nicht mit einer eigenen Position auf, um die Strompreisexplosion zu begrenzen. Der zuständige Minister verstecke sich vielmehr hinter einem Masterplan, ohne zu sagen, was er damit konkret meine, kritisierte Brockes: "Wir bekommen einfach keine Informationen." Hinzu kämen widersprüchliche Aussagen von Energie- und Umweltminister zu einer niedrigeren Stromsteuer - das sei eine Katastrophe. Hinsichtlich der Strompreise betonte der FDP-Politiker: "Wir brauchen dringend eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger."

"Sie sind von dem eigentlichen Spiel so weit weg - das ist unfassbar", warf Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) den Oppositionsfraktionen von CDU und FDP vor. Es gehe um Planungssicherheit. Deshalb hätten alle rot-grünen Vertreter für den Energiegipfel eine gemeinsame Position verabredet. "Alles sehr konkret", betonte Duin. So könne unter anderem die Stromsteuer um den Anteil, den die erneuerbaren Energien derzeit zur Stromerzeugung beitrügen, reduziert werden. Auch Klimaschutzminister Johannes Remmel (GRÜNE) unterstrich die gemeinsame Position von Rot-Grün. Die Bundesregierung hingegen habe bislang verpasst, die Rahmenbedingungen für die Energiewende zu gestalten.

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Quelle:
Landtag intern 4 - 44. Jahrgang, 24.4.2013, S. 5
Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Mai 2013