Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

NORDRHEIN-WESTFALEN/2006: Steigende Einbruchszahlen - Was kann man tun? (Li)


Landtag intern 5/2013
Informationen aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen

Drei Sekunden reichen
Steigende Einbruchszahlen: Was kann man tun?
Plenarbericht

Von Christoph Weißkirchen



26. April 2013 - Das Risiko, in Nordrhein-Westfalen Opfer eines Wohnungseinbruchs zu werden, sei so hoch wie selten zuvor, schreibt die FDP in einem Antrag unter dem Titel "Beute zurück". Das Risiko für Einbrecher, für eine solche Tat bestraft zu werden, sei zugleich verschwindend gering. Über Ursachen und Maßnahmen gingen im Plenum die Meinungen auseinander


Als besorgniserregend wertete Dr. Robert Orth (FDP) die Entwicklung der Einbruchskriminalität in Nordrhein-Westfalen. Das Risiko, Opfer eines Wohnungseinbruchs zu werden, sei historisch hoch. So werde im Schnitt alle zehn Minuten in ein Haus oder in eine Wohnung eingebrochen, nicht selten mit traumatischen Folgen für die Opfer. Die Zahl der Einbrüche unter der Verantwortung von Innenminister Jäger sei in den vergangenen drei Jahren um 30 Prozent gestiegen. Gleichzeitig sinke die Aufklärungsquote, auch aufgrund "antiquierten" Vorgehens der Polizei. Unter anderem sei es notwendig, die Vertriebswege der Täter auszutrocknen.

Eine wirksame Bekämpfung von Einbrüchen brauche Prävention und Repression, betonte Falk Heinrichs (SPD). Dies plane der Innenminister mit seiner Kampagne "Riegel vor". Im Übrigen stelle man einen Anstieg von Fällen in Großstädten sowie Wohnbereichen in Autobahnnähe fest. Bei den Tätern handele es sich in der Regel wohl um überregional agierende Banden. Die Einbruchszahlen seien schon seit dem Jahr 2008 gestiegen, als die FDP noch den Innenminister gestellt habe. Die rot-grüne Landesregierung habe seit 2011 mehr als 40 neue Ermittlungskommissionen eingerichtet. Wichtig sei auch die Fahndung nach Beutegegenständen.

"Kaum eine Straftat beeinträchtigt das Sicherheitsgefühl so sehr wie das gewaltsame Eindringen in die eigene Wohnung", hob Gregor Golland (CDU) hervor. Dabei sei der seelische Schaden oft größer als der materielle Verlust. Heute verzeichne man die höchste Zahl an Einbrüchen seit dem Jahr 1995. Die Aufklärungsquote stagniere bei 13 Prozent; dies sei "desaströs" und "erschreckend", so Golland. Innenminister Jäger setze auf medienwirksame Blitzmarathons oder Großrazzien. Bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen fehlten ihm aber Konzepte wie auch Ideen, kritisierte Golland und forderte "konsequenteres" Regierungshandeln.

Beim Thema "Wohnungseinbrüche" müsse man zusammenstehen, sah Verena Schäffer (GRÜNE) große inhaltliche Einigkeit. Nichtsdestotrotz finde sie den FDP-Antrag an manchen Stellen "problematisch und unsäglich", denn er schüre Panik und Angst in der Bevölkerung. Die Behauptung, das Risiko für Einbrecher sei verschwindend gering, lese sich fast wie eine Empfehlung, in solch einer lukrativen Branche tätig zu werden. Es sei richtig, auf den präventiven Weg zu setzen. So biete die Polizei den Bürgerinnen und Bürgern an, sich vorbeugend beraten zu lassen. Notwendig wäre auch, dass die Sensibilität in der Nachbarschaft steige.

Die Landesregierung wolle aufgrund ihrer Hilflosigkeit in der Sache mit Aktionstagen und Blitzmarathons suggerieren, sie hätte alles im Griff, meinte Dirk Schatz (PIRATEN). Dies sei aber nicht der Fall. Daher sei es richtig, wenn die FDP eine Studie zur Wirksamkeit polizeilicher Maßnahmen bei Wohnungseinbrüchen fordere. Auch die Beobachtung von Verkaufsplattformen im Internet sei ein guter Vorschlag. Angesichts der jetzigen Personaldecke der Polizei sei dies aber nur schwer umzusetzen. In diesem Zusammenhang verwies Schatz auf eine große Anfrage seiner Fraktion zu den Ursachen des hohen Krankenstands bei der Polizei.

In drei Sekunden könne er mit einem handelsüblichen Schraubenzieher ein Fenster mit einfachen Beschlägen öffnen, so Innenminister Ralf Jäger (SPD). Vor diesem Hintergrund könnten sich Bürgerinnen und Bürger in jeder der 47 Kreispolizeibehörden beraten lassen, wie sie ihr Haus vor Einbrüchen schützen könnten. Er wolle verhindern, dass Menschen eine solche traumatische Erfahrung machen müssten. Daher sei "Beute zurück" der falsche Titel. Jäger erläuterte, heute seien häufig organisierte Banden aus Südeuropa tätig. Außerdem sei die FDP fünf Jahre lang dafür verantwortlich gewesen, dass bei der Polizei gespart worden sei.


INNENAUSSCHUSS ZUSTÄNDIG
Der Antrag Drs. 16/2621 wurde einstimmig an den Innenausschuss - federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.

*

Quelle:
Landtag intern 5 - 44. Jahrgang, 15.5.2013, S. 9
Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen,
Carina Gödecke, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
Postfach 10 11 43, 40002 Düsseldorf
Telefon (0211) 884-25 45, -21 07, -23 09, -23 04
Telefax (0211) 884-35 51
email@landtag.nrw.de
Internet: www.landtag.nrw.de, www.landtagintern.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Mai 2013