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NORDRHEIN-WESTFALEN/2009: Landtagsdebatte über nationales Hilfspaket für Flutopfer (Li)


Landtag intern 6/2013
Informationen aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen

Hochwasser: 44 Millionen Euro pro Jahr
Landtagsdebatte über nationales Hilfspaket für Flutopfer
Plenarbericht

Von Daniela Braun



20. Juni 2013 - Nach der Hochwasserkatastrophe an Donau und Elbe hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Abgeordneten über finanzielle Hilfen für die Flutopfer unterrichtet. Am Vortag hatten sich Bund und Länder auf die Finanzierung eines acht Milliarden schweren Hilfsfonds verständigt. NRW soll davon laut Kraft für die kommenden 20 Jahre einen jährlichen Anteil von rund 44 Millionen Euro tragen.


"Nordrhein-Westfalen war stets ein solidarisches Land und wird auch stets ein solidarisches Land bleiben", zeigte sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) stolz. Rund 10.000 Kräfte aus NRW hätten vor Ort geholfen - daneben sei aber auch langfristige Hilfe notwendig: Von dem beschlossenen Milliardenpaket trage NRW über 20 Jahre hinweg jährlich rund 44 Millionen Euro. Das sei ausgewogen und verantwortbar, meinte Kraft. Zudem verwies sie auf den in den vergangenen Jahren gestiegenen Landesetat für Hochwasserschutz in NRW. Zwar habe Rot-Grün diesen für 2013 auf 30 Millionen Euro begrenzen müssen - zeitgleich gebe es aber ein zinsgünstiges Kreditprogramm der NRW-Bank.

Auch Karl-Josef Laumann (CDU) dankte den Helferinnen und Helfern für ihre Arbeit. Daneben forderte er, angesichts der aktuellen Bilder noch einmal intensiv zu prüfen, ob NRW ausreichend auf solche Naturkatastrophen vorbereitet sei. In diesem Zusammenhang kritisierte Laumann den gekürzten Hochwasseretat für das laufende Jahr, auch monierte er ausstehende Genehmigungen der Bezirksregierung für Deichsanierungen. Das Ergebnis der Bund-Länder-Gespräche zum Hilfspaket bezeichnete der Fraktionschef hingegen als "kluge Konzeption". Er kritisierte allerdings die Absicht von Rot-Grün, die aus diesem Paket resultierenden jährlichen Mehrausgaben für den Landeshaushalt über neue Steuern finanzieren zu wollen.

"Wir wollen Solidarität beweisen", unterstrich der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer. Er dankte der Ministerpräsidentin für die zeitnahe Information über die Ergebnisse des Bund-Länder-Gesprächs und wertete das vereinbarte Hilfspaket als gutes Ergebnis für die betroffenen Menschen und auch für den Landeshaushalt: Die finanziellen Belastungen hätten sich im Laufe der Verhandlungen erheblich abgemildert, lobte Römer. Seine Fraktion werde die Folgen dieser Finanzhilfen im Landtag tragen - er erhoffe sich Gleiches vonseiten der CDU, so Römer. Zudem betonte er, eine vorsorgende Politik helfe, Folgekosten zu vermeiden. Das gelte auch für den Hochwasserschutz.

"Deutschland ist ein solidarisches Land", wandte sich Christian Lindner (FDP) gegen Klagen über eine angebliche Ellenbogengesellschaft. Er begrüßte das vereinbarte Hilfspaket, warf aber Rot-Grün vor, zur Finanzierung gleich "reflexhaft" höhere Steuern zu fordern. Reserven für Notfälle gebe es mangels "kluger" Konsolidierung offenbar nicht, so der Fraktionschef. Zudem kritisierte er, die rot-grüne Regierungsmehrheit kürze den Hochwasseretat, fordere aber gleichzeitig mehr Hilfe vom Bund. Hinzu kämen analytische "Schnellschüsse" zur Flutursache in Richtung Klimawandel, befand Lindner. Auch könne es nicht sein, dass mancherorts Einzelinteressen den für alle Menschen wichtigen Hochwasserschutz verhinderten.

Auch unter Regierungsbeteiligung seines Vorredners habe NRW keine Reserven gebildet, erinnerte der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen. Das nun beschlossene Hilfspaket verteile die Kosten einigermaßen gerecht, auch wenn die gut 40 Millionen Euro pro Jahr immer noch sehr viel Geld seien, betonte Priggen. Wichtig sei nun, über Ursachen der Flut und Konsequenzen aus der Katastrophe nachzudenken: Die Wahrscheinlichkeit sei hoch, dass solche Starkregenereignisse eine Folge des Klimawandels seien. Insgesamt plädierte Priggen für einen überstädtisch koordinierten Hochwasserschutz entlang von Flusssystemen. Es reiche nicht aus, das Wasser immer nur weiterzuschieben.

Es sei die "verdammte Pflicht" gegenüber den nachfolgenden Generationen, endlich Farbe zu bekennen, meinte der PIRATEN-Fraktionsvorsitzende Dr. Joachim Paul. Hochwasserschutz sei wichtig, helfe aber nicht gegen die Ursache "Klimawandel". Was die aktuelle Hilfe angeht, dankte Paul sowohl den Helferinnen und Helfern vor Ort als auch der Landesregierung für die aus seiner Sicht gut geführten Verhandlungen. Gleichzeitig machte er aber auch deutlich, dass in den 8 Milliarden Euro lediglich ökonomische Kosten, nicht aber ökologische und gesundheitliche Folgekosten enthalten seien. Die Kritik an dem teils an Einzelinteressen scheiternden Hochwasserschutz bezeichnete Paul als "Demokratie-Bashing".

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Quelle:
Landtag intern 6 - 44. Jahrgang, 26.6.2013, S. 3
Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juli 2013