11. März 2014 - Ein Viertel weniger Treibhausgase als im Jahr 1990 soll es in NRW im Jahr 2020 geben. So sieht es das im Januar 2013 verabschiedete Klimaschutzgesetz vor. Den genauen Fahrplan zur Erreichung dieses Ziels soll ein für fünf Jahre geltender Klimaschutzplan vorgeben. Im zuständigen Unterausschuss ließen sich die Abgeordneten nun über die grundsätzlichen Ansätze unterrichten.

Abgeschlossen sei die im Herbst 2012 gestartete Konzeptionsphase, an der sich rund 400 Fachleute aus Verbänden, Unternehmen, Kommunen, Wissenschaft, Kirchen, Gewerkschaften und weiteren gesellschaftlichen Gruppen beteiligt hätten, erklärten Vertreterinnen und Vertreter des Umweltministeriums den Abgeordneten. Dabei habe man 6 Sektoren, 23 Handlungsfelder, 189 Strategien und 258 Maßnahmen erarbeitet. In der zweiten Phase wolle man nun bis zum 31. März 2014 die breite Öffentlichkeit über verschiedene Veranstaltungen sowie eine Online-Beteiligung in den Prozess einbinden. Nach entsprechender Auswertung solle dann ein Bündel an Vorschlägen und Empfehlungen für einen Klimaschutzplan vorliegen.

Bau, Landwirtschaft & Verkehr

Beim Sektor "Bau" ging es etwa um die Frage, wie man bis zum Jahr 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand erreichen könne. Je nach Sanierung müssten demnach pro Jahr zwei bis drei Prozent der Gebäude vollständig saniert werden. Konkret soll das Förderangebot zukünftig auch Nicht-Wohngebäude umfassen. Des Weiteren sollen dezentrale Kurzspeicher zu einer Entlastung der Stromnetze beitragen. Die Abgeordneten hinterfragten, wie man die Menschen dazu bringen könne, Förderprogramme zu nutzen und wie man Teilsanierungen erfassen wolle. Immerhin unterlägen viele Baumaßnahmen keiner Genehmigung.

Die Reduzierung bzw. Vermeidung klimaschädlicher Emissionen über Düngung und Viehbestand war ein wichtiges Thema im Komplex Landwirtschaft, Forst und Boden. So soll zum Beispiel der Stickstoffeinsatz im Gemüseanbau zurückgefahren werden. Wenn man Moore wieder vernässe, lasse sich mehr CO2 speichern - zumal auch die Torfgewinnung zu Emissionen führe. Weiter ausgebaut werden soll die Förderung nachwachsender Rohstoffe, wobei Biokraftstoffen effizienter werden sollen. In der Aussprache verwiesen die Abgeordneten auf die Problematik der Flächenkonkurrenz. So würden Brachflächen auch zum Schutz der Artenvielfalt benötigt.

Im Sektor Verkehr ging es insbesondere um eine Änderung der Einstellung. Der Weg per pedes oder per Rad soll Vorrang erhalten vor dem Auto. Letztere sollen über alternative Antriebe und regenerative Treibstoffe klimafreundlicher werden. Ziel sei ebenso, Elektromobilität und Hybridfahrzeuge beliebter zu machen. Die Abgeordneten erörterten ergänzend die Möglichkeiten spritsparenden Fahrens, auch mittels Tempolimits. Neue Technologien und integrierte Belieferungskonzepte sollen dazu dienen, die Belastungen durch den wachsenden Güterverkehr in Grenzen zu halten, erklärten Fachleute aus dem Ministerium. Dieser werde trotz eines erforderlichen Ausbaus von Schiff und Schiene zu einem großen Teil auch auf der Straße stattfinden.

In den Privathaushalten seien die Verbraucherinnen und Verbraucher gefragt, mit energiesparenden Geräten dem Klimaschutz auf die Sprünge zu helfen. Entsprechende Beratungen zum Verbrauch sollen dabei helfen. Auch Lebensmittelverschwendung sei klimaschädlich, denn so entstünden unnötige Belastungen durch Erzeugung, Lagerung und Transport. Allerdings sei die klimagünstige Nutzung regionaler Produkte für die Kundinnen und Kunden häufig kein unmittelbar spürbarer Vorteil.

Industrie, Netze & Speicher

Auch im Sektor "Gewerbe und Industrie" ging es um Beratung und Wissenstransfer. Eine bessere Breitenanwendung in puncto Effizienz und Emissionsvermeidung erfordere weitere Forschung, Entwicklung und Innovation. Über Strategien für alle wichtigen Industriebranchen habe die entsprechende Arbeitsgruppe versucht, die Exportstärke Nordrhein-Westfalens auch künftig zu erhalten.

Um grundsätzliche Systemvoraussetzungen für den Einsatz erneuerbarer Energien drehte sich das Thema Umwandlung. Der Ausbau der erforderlichen Netze und Speicher, die Frage der zukünftigen Kraftwerksstruktur sei letztendlich aber nur im Einklang mit nationalen und europäischen Konzepten zu lösen.

Mit Blick auf die Abstimmungen in den sechs Arbeitsgruppen hinterfragte vor allem die oppositionelle CDU, wie Minderheitsvoten gewertet würden und was sie für die Aufnahme einer Maßnahme in den Klimaschutzplan bedeuteten. Aufgrund der Komplexität des Themas müsse man hier im Einzelfall entscheiden, erläuterten die Vertreter der Landesregierung.

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