14. Mai 2014 - Stau gefällt niemandem. Kaum ein Problem weist einen solch breiten gesellschaftlichen Konsens auf wie der Stillstand auf der Autobahn. Was tun? Vorschläge von der CDU-Fraktion, um Bauzeiten zu verkürzen.

"Wo sind wir spitze? Bei den Staus", kritisierte Bernhard Schemmer (CDU). Der ADAC spreche von 221.000 Kilometer Stau im Jahr 2013 in NRW. Als Beispiele nannte er Baustellen an der A 40, A 31, A 52 und A 59. Grund seien verkehrte Planungen der Landesregierung. Deshalb fordere die CDU-Fraktion ein professionelles Baustellenmanagement, eine bessere Bündelung der Arbeiten, die Ausnutzung der Tageshelligkeit von April bis Oktober, sechs statt nur fünf Wochenarbeitstage an Baustellen und bei stark befahrenen Straßen auch Nacht- und Wochenendarbeit. Zudem müssten die Baufirmen vertraglich geregelt finanziell belohnt oder bestraft werden, wenn sie weniger bzw. mehr Zeit bräuchten als vereinbart.

"Wir haben vier- bis fünfmal so lange Staus wie das CDU-Paradies Sachsen, aber auch achtzehnmal so viel Autobahnkilometer", verwies Achim Tüttenberg (SPD) auf den Vergleichsmaßstab, der zugrunde zu legen sei. Unter dem früheren CDU-Verkehrsminister habe es ebenfalls endlose Staumeldungen gegeben, fügte er hinzu. Tüttenberg verwahrte sich gegen die Unterstellung, das Baustellenmanagement, gesteuert vom Landesbetrieb Straßen NRW, sei unprofessionell: "Wie kommen Sie eigentlich dazu, dem ausgerechnet von Ihnen brutal zusammengestrichenen Landesbetrieb und dessen Beschäftigten, die trotz hohen Arbeitsdrucks kompetent und qualifiziert arbeiten, so kaltschnäuzig die Professionalität abzuerkennen?"

Nachtarbeit schwierig

Mit ADAC-Zahlen zu argumentieren, sei ein mutiges Unterfangen, scherzte Arndt Klocke (GRÜNE). Das Argument des staureichsten Bundeslandes habe etwa dasselbe Niveau wie die Aussage, NRW sei das geburtenreichste Bundesland, kritisierte auch Klocke einen fehlenden Vergleichsmaßstab. Ein professionelles Baustellenmanagement gebe es trotz einzelner Mängel und Probleme seit Jahren. Gegen mehr Nachtarbeit spreche sogar laut CDU-geführtem Bundesverkehrsministerium ein erhöhtes Unfallrisiko, die nächtliche Ruhestörung und das Budget für Baustellenpersonal. Sinnvoll fand der Abgeordnete die geforderte Bonus-Malus-Regelung bezüglich pünktlicher Fertigstellung in Verträgen mit den Baufirmen.

Die CDU spreche zu Recht das Baustellenmanagement an, meinte Christof Rasche (FDP). Verbesserungsmöglichkeiten sah auch er in einer effizienteren Ausnutzung der Zeit von April bis Oktober und in Nachtbaustellen, auch wenn es dafür Grenzen gebe. Klar sei aber doch: "Unnötige Baustellen verursachen unnötige Staus. Es sollte Ziel dieses Hohen Hauses sein, diese zu vermeiden." Die Hauptursache für Staus sah Rasche jedoch in den Engpässen auf den Straßen. Vor diesem Hintergrund kritisierte er die Landesregierung für unbegründet verhängte Planungsstopps sowie die Große Koalition in Berlin, die sich nicht an die Empfehlungen der Bodewig-Fachkommission halte.

"Die Baustellen sind ja nicht nur Verursacher von Staus, sondern auch Folge dieser ganzjährigen Überlastung", erklärte Oliver Bayer (PIRATEN). Deshalb sprach er sich trotz deren Popularität kurz vor den Sommerferien weniger für einzelne, von der CDU geforderte Kurzfristmaßnahmen aus wie etwa die Seitenstreifennutzung sowie Nacht- und Samstagsbaustellen. Größere Chancen für bessere Lösungen sah Bayer in einem langfristigen Ansatz: Der öffentliche Personenverkehr müsse ganzjährig so attraktiv werden, dass mehr Pendlerinnen und Pendler die Möglichkeit sähen, ihr Auto stehen zu lassen. Das erfordere ein substanziell besseres Angebot bei Bussen und Bahnen durch Innovation und Investition.

Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) wunderte sich mit Blick auf Schemmer, "welch dicke Pflastersteine Sie aus dem Glashaus schmeißen". Denn unter Schwarz-Gelb sei NRW spitze beim Personalabbau der Verkehrsplaner gewesen: "Das ist Teil der Misere, die wir heute ausbaden müssen." Trotzdem sei es dem Landesbetrieb Straßen NRW unter höchsten Anstrengungen gelungen, die Baumaßnahme an der A 52 glänzend zu bewältigen und bei der A 59 ein Baustellenmanagement zu erbringen, das deutschlandweit als alternativlos gefeiert werde. Übrigens werde in NRW mehr als ein Drittel aller Tagesbaustellen inzwischen nachts absolviert. Bonuszahlungen bei überpünktlicher Erledigung verbiete der Bund, so Groschek.

DIREKTE ABSTIMMUNG Mit einer Mehrheit aus SPD, GRÜNEN und PIRATEN lehnte der Landtag den Antrag (Drs. 16/5765) gegen die Stimmen von CDU, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Stein ab.

*