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NORDRHEIN-WESTFALEN/2237: Aktuelle Stunde zur Entwicklung des Flugverkehrs (Li)


Landtag intern 4/2016
Informationen für die Bürgerinnen und Bürger

Plenum
Start- und Zielort NRW
Aktuelle Stunde zur Entwicklung des Flugverkehrs

Von Sonja Wand, Wibke Busch und Michael Zabka


11. Mai 2016 - Die Zukunft der Flughäfen an Rhein und Ruhr stand im Mittelpunkt einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde. Anlass war ein Positionspapier der GRÜNEN, in dem diese u. a. die Ausweitung der Flugbewegungen am Flughafen Düsseldorf, dem größten in Nordrhein-Westfalen, ablehnen.


Für die FDP-Fraktion sagte Christof Rasche, eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sei von größter Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens. Und da sich der Wettbewerb im internationalen Flugverkehr verschärfe, benötigten die Flughäfen "faire Bedingungen", politische Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Die Vorschläge der GRÜNEN wie das "politische Veto" gegen eine Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf seien dagegen ein "grobes Foulspiel". Sie sorgten für Misstrauen. Wenn die SPD dieses "Foulspiel" nicht beende, werde sie "weiter an Glaubwürdigkeit" verlieren.

Andreas Becker (SPD) nannte den Antrag der FDP-Fraktion (Drs. 16/11944) "inhaltsleer", das sei "kalter Kaffee". Es gebe "keinen einzigen konkreten Vorschlag" zum Thema Luftverkehr. Becker verwies darauf, dass das geplante Luftverkehrskonzept 2020 für Nordrhein-Westfalen vom nationalen Konzept der Bundesregierung abhänge. Dieses liege aber noch nicht vor. Erst dann sei aber die Landesregierung am Zug. Für seine Fraktion gelte als Leitlinie für die Regelung u. a., dass es einen vertretbaren Ausgleich der Interessen von Flughäfen, Kunden und Anwohnern geben müsse. Zudem habe sich das dezentrale Konzept in NRW bewährt.

Der Düsseldorfer Flughafen sei ein sehr großer Wirtschafts- und Arbeitsplatzfaktor in NRW, betonte Klaus Voussem (CDU). Bevor man sich aber zu der vom Flughafen beantragten Ausweitung der Kapazitäten positioniere, müsse man das laufende Verfahren abwarten. Anstatt dies zu tun, provozierten die GRÜNEN Streit. Und der Koalitionskonflikt in der Flugverkehrspolitik stelle nur die "Spitze des Eisbergs" dar, verwies er auf Meinungsunterschiede beim Bundesverkehrswegeplan und bei der Videoüberwachung im Nahverkehr. Voussem rief die Ministerpräsidentin dazu auf, den "Streit" zwischen den beiden Fraktionen zu beenden.

"Konzeptionelle Arbeit"

Keine einzige Statistik belege einen Zusammenhang zwischen dem Vorhandensein eines Flughafens und dem Wirtschaftswachstum im Land, argumentierte Arndt Klocke (GRÜNE). Zudem arbeite keiner der NRW-Regionalflughäfen Münster, Paderborn, Dortmund oder Weeze wirtschaftlich. Im Jahr 2008 sei das Luftverkehrskonzept des Bundes ausgelaufen, und ein neues lasse bisher auf sich warten. Solange dieses nicht vorliege, mache aber ein Landeskonzept keinen Sinn. Bis dahin sei es gutes Recht jeder Fraktion, konzeptionell am Thema Luftverkehr zu arbeiten. Die SPD verfahre bei anderen Themen genauso - zu Recht.

Die Landesregierung sei beim Luftverkehr völlig konzeptlos, sagte Oliver Bayer (PIRATEN). Nordrhein-Westfalens "anspruchsvolle Flughafenlandschaft mit stadtnahen Flughäfen und vielen Regionalflughäfen" dürfe nicht weitere Jahre "mit einem Konzept hantieren, dessen Datenbasis aus den 90ern stammt". NRW verfüge über die größte Flughafendichte Deutschlands, sechs der 20 größten Flughäfen lägen in NRW. Deshalb könne das Land nicht einfach warten, "bis Berlin oder Bayern irgendetwas festlegen". Die PIRATEN- Fraktion habe bereits im August 2015 den Antrag "NRW braucht ein Luftverkehrskonzept" gestellt.

Bürgerinnen und Bürger, "auch die lärmgeplagten", hätten ein Recht auf die Garantie, dass sie vor Gericht gleichbehandelt werden, sagte Verkehrsminister Michael Groschek (SPD). Dies gelte auch für investitionswillige Unternehmen. Als Planfeststellungsbehörde werde das Land deshalb keine Zweifel zulassen, dass nur nach Recht und Gesetz entschieden werde. In Deutschland seien Genehmigungsverfahren jedoch zu "Marathonläufen" geworden. Das sei "völlig unbefriedigend". Gemeinsam mit anderen Verkehrsministern habe er an Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) appelliert, "den Genehmigungsdschungel zu lichten".

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Quelle:
Landtag intern 4 - 47. Jahrgang, 18.05.2016, S. 3
Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen,
Carina Gödecke, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2016

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