1.3.2018 - Der Landtag hat sich auf Antrag der SPD-Fraktion (Drs. 17/2028) in einer Aktuellen Stunde mit umstrittenen Atomreaktoren in Belgien und den Ergebnissen einer Reise von Ministerpräsident Armin Laschet nach Brüssel befasst. Laschet war in die belgische Hauptstadt gereist, um dort u. a. über die Atomreaktoren Tihange bei Aachen und Doel nahe Antwerpen zu sprechen. SPD-Fraktionschef Norbert Römer kritisierte im Landtag, der Belgien-Besuch von Ministerpräsident Laschet sei "dramatisch schlecht" vorbereitet gewesen. "Er hatte keinen Plan, keine Strategie und schon gar keinen Lösungsvorschlag." "Diplomatischer Dilettantismus" habe die Verhandlungsposition Nordrhein-Westfalens geschwächt. Dr. Christian Untrieser (CDU) sagte: "Es werden alle Möglichkeiten von uns ausgeschöpft, zu einem Abschalten von Tihange und Doel beizutragen." Die nordrhein-westfälische Landesregierung nutze juristische Mittel und setze sich u. a. für den Bau von Stromleitungen zwischen Belgien und Deutschland ein. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker kritisierte, der Ministerpräsident habe mit seinem Angebot, Braunkohlestrom nach Belgien zu liefern, erst Hoffnungen geweckt und dann die Glaubwürdigkeit der Politik verspielt. Der "missglückte Ausflug" nach Belgien sei eine "Abfuhr erster Klasse" gewesen. Dr. Werner Pfeil (FDP) sagte, die rot-grüne Vorgängerregierung habe viel zu lange zu dem Thema geschwiegen. Oberstes Ziel der neuen Landesregierung sei, "die Politik des Schweigens gegenüber Belgien zu beenden und die Politik des Aussprechens, aber auch des Vertrauenschaffens neu zu beginnen". Dr. Christian Blex (AfD) wies darauf hin, das Kraftwerk Tihange könne nicht durch einen Beschluss des NRW-Landtags "sofort und endgültig stillgelegt werden". Ängste der Bevölkerung seien, so Blex, von den anderen Fraktionen "bewusst hochgespielt" und es sei "Ökopopulismus der übelsten Art betrieben" worden. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wies die Kritik zurück. Bei den Gesprächen mit Belgien gehe es darum, "unsere Position deutlich zu machen", sagte Laschet. "Ich kann fünfmal scheitern, zehnmal scheitern. Ich werde noch zehnmal hinfahren und werben, dass Tihange abgeschaltet wird."

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