21. Februar 2018 - Das Finanzierungssystem der Krankenhäuser muss überarbeitet werden - darin waren sich die Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales einig. Ebenfalls einig waren sie sich in dem Punkt, dass die bisher diskutierten Summen zu gering seien.

Hintergrund der Anhörung war ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel "Das derzeitige System der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen muss grundlegend überarbeitet werden! Investitionsstau bei Krankenhäusern abbauen, ohne Kommunen mehr zu belasten!" (Drs. 17/811). Der Investitionsbedarf werde auf mindestens 1,2 Milliarden Euro beziffert, stellt die SPD in ihrem Antrag fest. Die Finanzierung sei in den vergangenen Jahren zwar kontinuierlich gesteigert worden, trotzdem reichten die Mittel nicht aus. Das bisherige Finanzierungssystem sehe eine Beteiligung der Kommunen von 40 Prozent vor, eine Belastung, die nicht vertretbar sei. Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, gemeinsam mit der NRW-Bank ein Konzept für ein Klinik-Investitionsprogramm vorzulegen.

Die kommunalen Spitzenverbände stimmen der Aussage zu, dass das derzeitige System der Finanzierung der Krankenhausinvestitionen überarbeitet werde müsse. Nach dem jetzigen System ergebe sich das jährlich von den Kommunen aufzubringende Finanzvolumen erst nach der Festlegung des Landeshaushalts. "Durch die Festlegung im jeweiligen Landeshaushalt bucht das Land gewissermaßen automatisch in den kommunalen Haushalt", heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme der Verbände. Das Finanzierungsprogramm mit der NRW-Bank könne nur eine Anschubfinanzierung sein, sagte Dr. Matthias Menzel vom Städte- und Gemeindebund in der Anhörung.

Rudolph Mintrop, Geschäftsführer des Klinikums Dortmund, schreibt in seiner Stellungnahme, dass die Summe, die bis 2021 jährlich investiert werden solle, viel zu klein sei. Es fehle Geld sowohl für die Infrastruktur als auch fürs Personal. Eine Instandhaltung und eine zeitgleiche Investition ins Personal seien nicht mit den Mitteln der Kliniken möglich. Hier würden sie Unterstützung benötigen. Die Arbeit sei schwer genug, da dürften die Arbeitsbedingungen nicht zusätzlich schlecht sein, sagte Mintrop in der Anhörung.

"Förderung anheben"

Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen beruft sich auf das Ergebnis einer Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung zum Investitionsbedarf an Krankenhäusern. So wie in Dortmund sehe es an vielen Kliniken in NRW aus, sagte Jochen Brink, Vertreter der Krankenhausgesellschaft, in der Anhörung. Das von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Investitionsprogramm könne den Investitionsstau nicht vollständig in den Griff bekommen. Es sei notwendig, dass das Land die Investitionsförderung um eine Milliarde auf 1,5 Milliarden Euro jährlich anhebe. Ansonsten gebe es ein Refinanzierungsproblem, das auch dazu führe, dass Löhne gering blieben und es an Fachkräften mangele. Diese aus dem Ausland anzuwerben, sei keine Lösung.

Die AOK Rheinland/Hamburg und der Verband der Ersatzkassen (vdek) erklärten in ihrer gemeinsamen Stellungnahme, dass die Krankenhäuser ihre Investitionen aus der Betriebskostenfinanzierung der Krankenkassen quersubventionieren müssten. Das gehe zulasten der Patientinnen und Patienten. Es sei wichtig, zukunftsfähige Strukturen zu schaffen und nicht nur den Status quo zu sichern, sagte Dirk Ruiss vom vdek. Die Krankenhäuser in NRW seien unzureichend spezialisiert. Matthias Mohrmann von der AOK ergänzte, dass es eine Zusammenarbeit der Kliniken in den Ballungsräumen mit den Krankenhäusern in der Fläche brauche. Eine strukturelle Verbesserung erfordere somit eine aktive Krankenhausplanung.

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