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RHEINLAND-PFALZ/2602: Bundeseinheitliche Regelung gegen Fluglärm? (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 1/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 16. Januar 2012

Bundeseinheitliche Regelung gegen Fluglärm?


Eine Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz und Hessen will angesichts der steigenden Belastung auch der rheinland-pfälzischen Bevölkerung durch Fluglärm eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zur Begrenzung der Lärmemissionen anstoßen. Darüber diskutierte auf Initiative der SPD auch der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde.

Die Wut und Enttäuschung der Menschen sei zu verstehen, sagte Hendrik Hering (SPD). Die Landesregierung habe den Ausbau des Frankfurter Flughafens befürwortet, sich aber für ein striktes Nachtflugverbot eingesetzt und Konzepte zur Entlastung des Flughafens sowie ein konsequentes Lärmmonitoring erwartet. Er hoffe, dass das gerichtlich angeordnete Nachtflugverbot langfristig gelte. Hering fordert eine Mitsprache der Menschen auch bei der Flugrouten-Festlegung. "Es kann nicht sein, dass bei jedem Fahrradweg höhere Anforderungen der Beteiligung gestellt werden als bei einer Flugroute." Dass nun eine Bundesratsinitiative zusammen mit Hessen gestartet werden könne, sei der Erfolg der Bürgerinitiativen.

Auch Gerd Schreiner (CDU) begrüßte die Initiative der Bundesländer. Verkehrslärm habe in den Gemeinden verschiedene Gesichter, seit Oktober habe der Fluglärm aber eine ganz andere Qualität erreicht. "Niemand in der CDU ist gegen den Flughafen, er ist Jobmotor der Region, und niemand spricht ihm Entwicklungsmöglichkeiten ab", sagte Schreiner. Dabei müsse aber auch an den Lärmschutz gedacht werden. Es brauche auch eine bundesgesetzliche Regelung zum stärkeren Schutz der Bürger vor Fluglärm, "auch um Wettbewerbsnachteile einzelner Standorte zu verhindern". Insbesondere das Herunterrechnen der Lärmspitzen verstehe niemand mehr.

Auf allen Ebenen habe seine Partei schon immer gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens gekämpft, betonte Daniel Köbler (Bündnis 90/Die Grünen). Durch die Landebahn und die neuen Flugrouten sei eine Verlärmung der Region gewachsen, es sei gut, dass der Protest Wirkung zeige, "und jetzt Bewegung in die Sache gekommen ist". Schuld an der Situation sei ganz eindeutig die schwarz-gelbe hessische Landesregierung Roland Kochs gewesen. Zu begrüßen sei, dass der rheinland-pfälzische Innenminister eine erneute Initiative im Bundesrat starte und sich Hessen sogar anschließe.

Die zusätzliche Belastung einzelner Mainzer Stadtteile und Rheinhessens durch die neuen Flugrouten schilderte Staatssekretär Jürgen Häfner (SPD). Deutlich gehe der Betrieb über das im Planfeststellungsverfahren genannte Maß hinaus. "Die Landesregierung hält es für eine Entlastung der Menschen wichtig, dass dem Lärmschutz Vorrang vor der möglichst großen Auslastung des Betriebes gegeben wird", erläuterte Häfner. Die Bundesratsinitiative verfolge für die Zukunft die Festlegung der Rangfolge Sicherheit - Lärmschutz - wirtschaftliche Interessen. Rheinland-Pfalz begrüße die Bereitschaft des Landes Hessen zu einer gemeinsamen Initiative, "dadurch gibt es deutlich höhere Erfolgsaussichten". Die Klage der fünf rheinhessischen Gemeinden gegen den Planfeststellungsbeschluss trage das Land zu 50 Prozent der Kosten mit.

Es gehe nicht mehr nur um Lärm, sondern um drohende Körperverletzung, dies hätten medizinische Gutachter mehrfach bestätigt, verdeutlichte Ulla Brede-Hoffmann (SPD). Gäbe es den Begriff Wutbürger nicht schon, "in Mainz könnte man ihn neu erfinden". Die Arbeit der Bürgerinitiativen sei enorm wichtig und zeige Wirkung.

"Belacht, bekämpft, irgendwann eine Selbstverständlichkeit", so sieht Jutta Blatzheim-Roegler (Bündnis 90/Die Grünen) die Entwicklung beim Kampf gegen die steigende Belastung durch den Fluglärm. Sie begrüße, dass nun von allen Seiten etwas gegen den Lärm getan werden solle, "nicht nur gegen den Flugzeuglärm auch gegen den der Schiene und der Straße".

LAD/STE/SCM/SAW
Fortsetzung nächste Ausgabe


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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 1/2012, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2012