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RHEINLAND-PFALZ/2609: Neue Geschäftsordnung einstimmig angenommen (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 2/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 23. Januar 2012

Neue Geschäftsordnung einstimmig angenommen


Der Vorschlag des Rechtsausschusses für eine Geschäftsordnung für die 16. Legislaturperiode des Landtages wurde einstimmig angenommen. Geändert wurde unter anderem das Auszählverfahren, außerdem sollen Plenarsitzungen multimedial übertragen werden und Lobbyisten in einer Liste geführt werden.

Geschäftsordnungsautonomie sei Teil der Parlamentsautonomie, so Barbara Schleicher-Rothmund (SPD). Dabei würden von allen Fraktionen Vorschläge gemacht. Das Auszählungsverfahren der Sitze sei von nun an nicht mehr nach d'Hondt, sondern das von Saint-Laguë/Schepers. Die Transparenz und die politische Willensbildung sollen durch Experimente mit neuen Medien erreicht werden, so Schleicher-Rothmund. Die zusätzliche Redezeit für die einzige Oppositionsfraktion sei nun ebenfalls festgeschrieben. Schleicher-Rothmund begrüßte auch das neu anzulegende Lobbyistenregister. Das Parlament habe sich hiermit erneut "ein eigenes Regelwerk" gesetzt, mit dem respektvoll umgegangen werden müsse.

Man sei mit einigen Vorschlägen in die Beratungen hineingegangen, erklärte Hans-Josef Bracht (CDU). Das neue Auszählungsverfahren benachteilige die CDU und bringe Vorteile für die Grünen, jedoch habe man anerkannt, dass es in anderen Ländern ähnliche Verfahren gebe. Die Tatsache, dass man die einzige Oppositionfraktion sei, berechtige sie zu mehr Redezeit, darauf habe man sich im Ausschuss konzentriert. So habe die CDU zum Teil die anderthalbfache Redezeit. Außerdem habe man geregelt, dass das Parlament bei Aussprachen auch nach Redebeiträgen der Landesregierung noch sprechen dürfe, damit habe "das Parlament im Parlament das letzte Wort". Ab Frühjahr gebe es elektronische Verbesserungen der Öffentlichkeitsarbeit des Landtages, unterstrich der Abgeordnete.

Die Geschäftsordnung sei der gemeinsame Boden "auf dem wir uns in diesem hohen Hause bewegen", unterstrich Nils Wiechmann (Bündnis 90/Die Grünen). Er dankte der Landtagsverwaltung für die Unterstützung bei der Arbeit. Es gebe keine radikale Neuerung, sondern "eine Weiterentwicklung, die der Zeit angepasst ist", zum Beispiel im Bereich Bürgernähe. Für seine Fraktion sei die Änderung des Auszählverfahrens zunächst wichtig, weil das neue Verfahren fairer sei, als das alte. Der Wechsel sei "überfällig". Die Experimentierklausel ermögliche es, den Bürgern die Arbeit des Parlaments noch näher zu bringen. Eine papierlose Versendung von Drucksachen sei nicht nur effizient, sondern auch ökologisch. Der Austausch zwischen Interessengruppen und Politik sei wichtig, jedoch habe der Lobbyismus in den letzten Jahren zugenommen. Durch die neue Liste kontrolliere man diesen stärker.


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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 2/2012, Seite 4
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Februar 2012