Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

RHEINLAND-PFALZ/2611: Bewertung von Mini- und Midijobs (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 3/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 30. Januar 2012

Bewertung von Mini- und Midijobs


Die Abgeordneten Petra Elsner und Dr. Tanja Machalet (beide SPD) wollten von der Landesregierung wissen, wie sie die geplanten Änderungen der Einkommensgrenzen für Mini- und Midijobs bewertet. Arbeitsministerin Malu Dreyer (SPD) kritisierte die Reform als nicht ausreichend. Mit der geplanten Anhebung der Minijob-Grenze von 400 auf 450 Euro sowie die der Midijobs von 800 auf 850 Euro würde die Zahl der geringfügig Beschäftigten weiter ansteigen. Bereits jetzt sei beinahe jedes fünfte Arbeitsverhältnis in Deutschland ein Minijob. In einigen Branchen, wie etwa dem Einzelhandel und der Gastronomie, seien 400-Euro-Jobs mittlerweile die überwiegende Beschäftigungsform. Die nun geplante Erhöhung des Lohns um 50 Euro werde, kritisierte Dreyer, vermutlich in Form von längeren Arbeitszeiten und nicht in Form von höheren Stundenlöhnen bei den Arbeitnehmern aufschlagen.

Eine Anfrage an die Landesregierung von Dr. Axel Wilke und Matthias Lammert (beide CDU) thematisierte die Strukturreform in der rheinland-pfälzischen Bereitschaftspolizei. Hintergrund ist die geplante Schließung der Bereitschaftsliegenschaft in Schifferstadt und die Verlegung der kompletten 13. Einsatzhundertschaft nach Enkenbach-Alsenborn. Für Innen-Staatssekretärin Heike Raab (SPD) ist diese Maßnahme das Ergebnis der bereits im Mai 2011 in Auftrag gegebenen Überprüfung der Polizeiorganisation auf Reformbedarf hin. Nach über 18 Jahren unveränderter Arbeitsstrukturen sei es, insbesondere in Hinblick auf die Schuldenbremse, notwendig geworden diese auf ihre Zeitmäßigkeit zu prüfen. Raab versicherte, dass sowohl dem fiskalen Bedarf, als auch dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung mit der Reform gerecht werde. Die Polizei bleibe trotz einer Reduzierung der Bereitschaftspolizei weiterhin präsent.

Vor dem Hintergrund des stetigen Rückgangs der Nachfrage nach Eiern aus Käfighaltung wollten Nicole Müller-Orth und Anna Neuhof (Bündnis 90/Die Grünen) von der Landesregierung wissen, auf welche Art sich die Landesregierung für die Kennzeichnung eierhaltiger Lebensmittel einsetzen wird. Aufgrund der fehlenden Kennzeichnungspflicht sei den Endverbrauchern nicht bewusst, dass in verarbeiteten Lebensmitteln oder in der Gastronomie verwendete Eier überwiegend aus Käfighaltung stammen. Die Verbesserung des Tierschutzes sei ein zentrales Anliegen der Landesregierung, versicherte Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen). "Die Verbraucher können beim Kauf von Frischeiern eine Entscheidung treffen, woher ihr Ei stammt. Beim Kauf von Lebensmitteln, die Eier enthalten, ist das nicht möglich", kritisierte Höfken. Sie forderte daher eine Kennzeichnungspflicht, die den Herkunftsort der enthaltenen Eier angibt.

Die Abgeordneten Ingeborg Sahler-Fesel und Bettina Brück (beide SPD) wollten von der Landesregierung wis sen, wie sich das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren ausgestalten wird. Die auf dem "Krippengipfel" im Jahr 2007 getroffenen Vereinbarungen sahen für das Jahr 2013 für 750.000 Kinder unter drei Jahren einen kostenfreien Platz in einer Kindertagesstätte vor. Familienministerin Irene Alt (Bündnis 90/Die Grünen) war zuversichtlich, dass die damals getroffenen Zusagen eingehalten werden können. Im Jahr 2011 betrage die Betreuungsquote von unter Dreijährigen bereits 25,4 Prozent. Zudem plane die Landesregierung einen massiven Ausbau von Kindertagesstättenplätzen, etwa durch einen Betreuungsbonus.


*


Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 3/2012, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
Redaktion: Walter Schumacher (verantwortlich)
Redaktionsanschrift:
Peter-Altmeier-Allee 1, 55116 Mainz
Telefon: 06131/16 46 88, Fax: 06131/16 46 91,
E-Mail: staatszeitung@stk.rlp.de
Internet: www.stz.stk.rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Februar 2012