Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

RHEINLAND-PFALZ/2623: Weiter mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 5/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 13. Februar 2012

Weiter mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz


Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen befasste sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit der Weiterführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Die Regierungsfraktionen sahen die geplanten Kürzungen der Bundesregierung kritisch und befürchteten auch für die Energiewende in Rheinland-Pfalz schwerwiegende Konsequenzen. Die CDU forderte eine permanente Überprüfung des Gesetzes.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz habe sich in Deutschland gut entwickelt, sodass Deutschland hier eine Vorreiterrolle inne habe, so Dr. Bernhard Braun (Bündnis 90/Die Grünen). Dadurch sei es ermöglicht worden, dass 20 Prozent der deutschen Energieversorgung durch erneuerbare Energien gestemmt würden. Auch seien die Preise für Solarstrom durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz beinahe genau so günstig wie anderer Strom. Braun war überzeugt davon, dass der Zeitpunkt erreicht werde, an dem erneuerbare Energien nicht mehr unterstützt werden müssen, um so preiswert zu sein. "Es ist richtig darüber nachzudenken, wie die Subventionierungen verteilt und reduziert werden, aber es darf nicht darüber nachgedacht werden, wie die Förderung eingestellt werden kann", kritisierte Braun. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz solle unterstützt und fortgeführt werden. Braun befürchtete, dass das Gesetz im Bund auf der Kippe stehe. "Wir dürfen den Weg nicht verlassen. Wir müssen aus Rheinland-Pfalz die gemeinsame Botschaft senden, dass wir an dem Gesetz festhalten wollen", forderte Braun. Dies wollte auch Jens Guth (SPD) sicherstellen. Immerhin habe das Erneuerbare Energien-Gesetz international eine Energiewende ausgelöst und finde weltweit Nachahmer. Auch seien in Rheinland-Pfalz über 370.000 neue Arbeitsplätze durch erneuerbare Energien entstanden. "Das Gesetz ist ein enormer Erfolg", lobte Guth. Die Ziele der Landesregierung zur Energiewende seien ohne dieses Gesetz nicht umsetzbar. Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen würden den Fortschritt des Ausbaus der erneuerbaren Energien massiv einschränken. Bei einem Scheitern des Erneuerbaren Energien-Gesetzes, so warnte Guth, stehe der Ruf Deutschland als Vorreiter im Bereich der erneuerbaren Energien auf dem Spiel. "Hände weg vom EEG, sonst ist die ganze Branche in Gefahr!", forderte Guth. Das Gesetz habe viel erreicht. Nicht nur sinke die Einspeisevergütung Jahr für Jahr, auch würde die Produktion von Solarmodulen stetig günstiger.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz bedürfe einer permanenten Betrachtung, stellte Dr. Norbert Mittrücker (CDU) fest. Dies müsse in regelmäßigen Abständen geschehen, betonte Mittrücker. Die Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien sei günstiger geworden, da etwa die Produktionskosten für Photovoltaikanlagen gesunken seien. Problematisch sei allerdings, dass es für die hier ansässigen Unternehmen schwierig sei mit den Preisen der Konkurrenz aus asiatischen Ländern mitzuhalten. Nach wie vor fraglich sei auch, wie das Überangebot von Wind- und Sonnenenergie gespeichert oder wie eine nicht ausreichende Produktion bei Windstille oder in der Nacht ausgeglichen werden könne. Auch müsste die Bürgerfreundlichkeit im Blick behalten werden. "Was ist eigentlich für den Bürger eine belastbare Kostenhöhe für erneuerbare Energien?", fragte Mittrücker. Auch die CDU wolle das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterführen, aber nur unter bestimmten Einschränkungen und Veränderungen.

Auch für Energieministerin Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) ist eine Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes notwendig. Doch der von der Bundesregierung ausgewählte Zeitpunkt sei "schlicht falsch", da Unternehmen Planungssicherheit bräuchten. "Wir müssen vermuten, dass in Berlin versucht wird die Energiewende abzubremsen", so Lemke. Lemke stimmte der CDU-Fraktion zu, dass die Energiepreise im Blick behalten werden müssen. So würden beispielsweise die Subventionierungen für den Photovoltaikmarkt sinken. Das Beispiel Photovoltaik zeige, so Lemke, dass sich die Technologie am Markt absolut durchgesetzt habe. So käme es nach und nach zu sinkenden Produktionskosten. Über eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes müsse nachgedacht werden, aber zu einem späteren Zeitpunkt.


*


Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 5/2012, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
Redaktion: Walter Schumacher (verantwortlich)
Redaktionsanschrift:
Peter-Altmeier-Allee 1, 55116 Mainz
Telefon: 06131/16 46 88, Fax: 06131/16 46 91,
E-Mail: staatszeitung@stk.rlp.de
Internet: www.stz.stk.rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. März 2012