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RHEINLAND-PFALZ/2625: Hilfe für Opfer der Heimerziehung (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 5/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 13. Februar 2012

Hilfe für Opfer der Heimerziehung


Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Anerkennung und Hilfe der Opfer von Heimerziehung in den 50er bis 70er Jahre sowie ein Alternativantrag der CDU wurden nach einer ersten Debatte einstimmig an den Ausschuss Integration, Familie und Jugend überwiesen.

Vielen Heimkindern in den 50er bis 70er Jahren wurden nicht die ihnen im Grundgesetz zugesicherten Rechte gewährt, erinnerte Elisabeth Bröskamp (Bündnis 90/Die Grünen). Auch in Rheinland-Pfalz seien zwischen 35 000 und 40 000 Menschen betroffen gewesen. Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz seien missachtet, misshandelt und missbraucht worden. Mit dem Antrag sollen die Opfer unterstützt und die Folgeschäden gemindert werden.

Das tragische Schicksal der Heimkinder sei durch den Runden-Tisch Heimerziehung öffentlich geworden, so Simone Huth-Haage (CDU). Die Folgen der betroffenen Heimkinder sollen finanziell entschädigt werden. Dafür wurde fraktionsübergreifend ein Fonds in Höhe 120 000 000 Euro eingerichtet. So sollen Folgeschäden ausgeglichen, aber auch Präventionsmaßnahmen unterstützt werden. Der Alternativantrag der CDU-Fraktion lege den Fokus, anders als der Antrag der Regierungsfraktionen, auf eine zeitnahe Umsetzung. "Es muss zu zeitnahen Auszahlungen kommen. In anderen Bundesländern ist dies bereits geschehen" forderte Huth-Haage. Zu einer differenzierten Aufarbeitung der damaligen Geschehnisse gehöre aber auch die Anerkennung, dass es auch Heime gab, die sich individuell um Kinder gekümmert haben.

Auch wenn Leid nicht zu entschädigen sei, müsse den Menschen geholfen werden, die aufgrund von Traumatisierungen und Folgeschäden unter prekären Lebenslagen leiden und auf Transferleistungen angewiesen sind, so Ingeborg Sahler-Fesel (SPD). Sie forderte aber, dass die Betroffenen mit der Entgegennahme des Geldes auch unterschreiben, dass ihre Ansprüche abgegolten sind.

Auch Familienministerin Irene Alt (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass viele ehemalige Heimkinder für ihr ertragenes Unrecht und die damit einhergehende Traumatisierung eine öffentliche Anerkennung dieses Unrechts verdient haben. Alt entschuldigte sich im Namen des Landes Rheinland-Pfalz bei allen Heimkindern, denen Unrecht angetan worden ist. Mit dem Fonds sollen Maßnahmen zur Rehabilitation und Aufarbeitung, finanzielle Unterstützung für Betroffene, informative Aufarbeitung der Geschehnisse und Präventionsarbeit ermöglicht werden. Eine Anlauf- und Beratungsstelle beim Jugendamt sei bereits eingerichtet worden, um die Betroffenen bei der Aufarbeitung zu unterstützen. Es sei ebenfalls ein landesweiter Beirat eingerichtet worden, der die Aufarbeitung begleitet. Neben Vertretern von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und dem Landtag seien auch Betroffene im Beirat vertreten. *

Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 5/2012, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. März 2012