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RHEINLAND-PFALZ/2636: Kommunen tragen hohe Sozialkosten (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 8/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 12. März 2012

Einzelplan 03: Kommunen tragen hohe Sozialkosten


Gemeinsam mit dem Einzelplan 03 (Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur) wurde der Gesetzesentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutz-, sowie des Rettungsdienstgesetzes und der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung finanzausgleichsrechtlicher Vorschriften jeweils in zweiter Lesung beraten. Die Opposition kritisierte eine zusätzliche Belastung der Kommunen, SPD und Grüne sehen das Land innenpolitisch gut ausgestattet.

Der Zuschnitt des Ministeriums habe sich stark geändert, erklärte Anke Beilstein (CDU), vor allem bezüglich der Infrastruktur. Die Politik des Ministeriums habe starke Proteste nach sich gezogen. Die Abgeordnete verlieh ihrer Befürchtung Ausdruck, dass die Kosten "bei den Kommunen bleiben". Deren finanzielle Ausstattung durch das Land sei nicht ausreichend und verfassungswidrig, dies sei einmalig in der Bundesrepublik, so die Abgeordnete. Sie kritisierte, dass der Finanzminister die Schuld dafür "nach Berlin abschiebe".

Der Verfassungsgerichtshof habe in seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen schlechter da stünden als in anderen Ländern, unabhängig von den hohen Sozialkosten, die die Kommunen generell tragen müssten. Man müsse die Entscheidungen des Bundes "als kommunalfreundlich anerkennen", dieser entlaste die Kommunen erheblich mehr als das Land, erläuterte Beilstein. Das Land trage dem Urteil zufolge auch eine Verantwortung für die Weitergabe der finanziellen Mittel an die Kommunen und dürfe diese nicht "mit Blick auf die Schuldenbremse kurz halten". Beilstein schlug der Landesregierung vor, den Kommunen mit einem Nachtragshaushalt zu helfen, dies müsse vor dem Jahr 2014 geschehen.

Trotz "einschneidender Restriktionen" durch die Schuldenbremse sei der Haushaltsplan ein Zeichen wegweisender Finanzpolitik, erklärte Hans Jürgen Noss (SPD). Die Schuldenbremse sei einstimmig beschlossen worden, nun müsse sich die Politik auch daran halten. Man habe vorher mit verschiedenen Interessengruppen geredet, es sei dabei nicht einfach gewesen, jedem gerecht zu werden, so der Abgeordnete. Die Polizei im Lande sei gut ausgestattet, die Bürger fühlten sich sicher, unterstrich Noss. Auch auf die Feuerwehr ging der Abgeordnete ein, diese leiste eine wichtige Arbeit, hier sei das Land "gut aufgestellt". Auch die Sportvereine trügen zur Lebensqualität bei.

Das Land habe eine Vielzahl von Maßnahmen getroffen, um die Entschuldung des Landes voran zu treiben. Man könne die Finanzsituation der Kommunen nicht losgelöst von der des Landes sehen. Das Land habe den Kommunen in wirtschaftlich schweren Zeiten finanziell zur Seite gestanden, nun müsse man wieder mehr auf den Landeshaushalt achten.

Die Sorge um die innere Sicherheit des Landes sei Aufgabe der Regierung, erklärte Pia Schellhammer (Bündnis 90/Die Grünen). Man müsse der Polizei eine gute Grundlage für ihre Arbeit bieten, auch eine starke Zivilgesellschaft sei wichtig. Es sei jedoch wichtig "aufmerksam zu beobachten", dass die Finanzpolitik nicht auf Kosten der Lebensqualität der Beamten gehe. Außerdem stelle sich die Koalition durch die Unterstützung von ehrenamtlichen Initiativen klar gegen Rechtsextremismus und "gruppenbezogene Diskriminierungen". Man wolle die Kommunen finanziell entlasten, so Schellhammer. Ein moderner Staat brauche eine moderne Verwaltung, durch eine effizientere Verwaltung könnten "hier Verbesserungen geleistet werden". Strukturpolitik beziehe sich nicht nur auf Straßen, sondern umfasse auch das Internet, "als Teil der Daseinsvorsorge".

Innere Sicherheit sei ein wichtiger Standortfaktor, vor allem angesichts aktueller Bedrohungen, unterstrich Matthias Lammert (CDU). Die Anstrengungen der Landesregierung entsprächen jedoch nicht den Anforderungen an die innere Sicherheit. Dies führe zu Frust bei den betroffenen Beamten, was auch die hohen Zahlen an überlasteten Polizisten belegten. Lammert begrüßte es, dass die Landesregierung die Schließung von diversen Dienststellen zurückgenommen habe, "vor allem nach unseren Protesten", so der Abgeordnete. Auch bei Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen würden immer mehr Polizeikräfte benötigt, diese müssten zugleich mit einem erhöhten Aufkommen von Gewalt gegen Beamte rechnen. Ab dem nächsten Jahr würden die Pensionierungen bei der Polizei über der Zahl der Neueinstellungen liegen, daher sei es ein Fehler, die Zulassungszahlen zur Polizeischule zu senken. Es sei notwendig, die Ansätze für Kriminalprävention und die Verhinderung von Gewalt in engen räumlichen Beziehungen anzuheben. Die Feuerwehr sei "das bedeutendste Sicherheitsorgan im Bereich der Gefahr", seine Fraktion habe sich an deren Seite gestellt, so Lammert. Der Abgeordnete kritisierte die Einsparungen in diesem Bereich.

Der Verkehrsbereich sei wichtig für gute Standortbedingungen und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Landes so Astrid Schmitt (SPD). Es sei wichtig, den Schwerpunkt auf "Erhalt vor Neubau" zu setzen. Sicherheit und Tragfähigkeit seien so auch bei den Brückenbauprojekten im Land ausschlaggebend. Auch die Landeszuschüsse zu den Flughäfen in Hahn und Zweibrücken würden zurückgefahren. Man wolle den ÖPNV weiter verbessern, man erwarte aber auch weitere Unterstützung vom Bund. Schmidt kritisierte, dass die CDU keine Änderungsanträge bezüglich des Straßenbaus gestellt hätten.

Es müsse im Land zu einer neuen "Mobilitätskultur" kommen, hob Jutta Blatzheim-Roegler (Bündnis90/Die Grünen) hervor. Die Verkehrspolitik müsse ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes leisten, die Belange des Umweltschutzes beachten und gleichzeitig auf die Mobilität im ländlichen Raum sicherstellen. Die Zahl der Menschen, die auf den ÖPNV zurückgriffen, steige auch aufgrund der erhöhten Spritpreise. Vor allem im städtischen Bereich sei das Auto "gar nicht mehr so angesagt". Aber auch im ländlichen Bereich gebe es Zuwächse beim öffentlichen Nahverkehr, die schließe auch die Barrierefreiheit ein.

Man wisse das Engagement der Feuerwehrkräfte durchaus zu schätzen, erklärte Stephanie Nabinger (Bündnis 90/Die Grünen), die Sparmaßnahmen "tun uns selbst am Meisten weh". Angesichts der Vorgaben der Schuldenbremse müsse jedoch auch bei der Feuerwehr gespart werden. Der Haushaltsentwurf mache deutlich, dass die Landesregierung sich um die Feuerwehr kümmere, zudem seien die Kürzungen nur auf zwei Jahre begrenzt. Auch die Überprüfung von Atomkraftwerken sei Teil des Katastrophenschutzes, sagte Nabinger und forderte die Schließung des Kraftwerkes in Cattenom.

Er gebe Geld an die Kommunen immer "auf Antrag" weiter, erklärte Innenminister Roger Lewentz (SPD) und umriss die Aufgaben seines Ressorts, welche teilweise bereits von seinen Vorrednern erwähnt worden seien. "Wir stehen zur Umsetzung der Schuldenbremse", so Lewentz. Mit den demografischen Veränderungen gehe auch eine Veränderung des Sicherheitsgefühls einher, so stiegen die Bedrohungen aus dem Internet, aber auch durch Terrorismus. Dabei habe man sich auch auf den Rat der eigenen Mitarbeiter verlassen. Das "dichte Netz" der Polizeikräfte in Rheinland-Pfalz werde auch durch verschiedene Schließungen nicht geschwächt, so der Minister. Er wies darauf hin, dass Baden-Württemberg zwar mehr Polizeikräfte neu einstelle, jedoch auch größer sei als Rheinland-Pfalz.

Auf die Mitgliederzahlen bei Vereinen und Feuerwehren könne man "als Gesellschaft stolz sein". Er achte die Unterschriften des Landesfeuerwehrverbandes, welche auf eine Begrenzung der Einschränkungen auf dieses und das kommende Jahr zielten, sagte Lewentz. Auch der Landessportbund werde gefördert. Der Minister warf der CDU-Fraktion vor, keine Änderungen zum Straßenbau vorgeschlagen zu haben. Man lege auch Wert auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, dieser sei wichtig für Schüler, Pendler und Senioren. Der Flughafen Hahn, mittlerweile einer der größten Frachtflughäfen, sei wichtig für die Infrastruktur in der Region.


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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 8/2012, Seite 3
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. März 2012