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RHEINLAND-PFALZ/2654: Situation der Legehennen (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 13/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 23. April 2012

Situation der Legehennen



Auf Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen befasste sich der Landtag in einer Aussprache zur Anfrage der Grünen mit der Situation der Legehennen in Kleingruppenkäfigen und den Entscheidungen der Bundesregierung und des Bundesrates dazu. SPD und Grüne kritisierten Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner, die CDU wies die Kritik zurück.

Es stelle sich die Frage, was ein Bundesratsbeschluss wert sei, der keine Relevanz für die zuständige Bundesministerin habe, erklärte Anna Neuhof (Bündnis 90/Die Grünen). Laut Bundesverfassungsgericht sei die Haltung von Legehennen in Käfigen seit 1999 verfassungswidrig. Sie könne die Beweggründe der Ministerin nicht verstehen, so Neuhof. Die Verbraucher hätten jedoch deutlich gemacht, dass ihnen Tierschutz nicht egal sei. Dies sei profitabel für die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz. Das Bundestierschutzgesetz biete eine klare Handlungsanweisung, so die Abgeordnete. Der Tierschutz müsse "alltägliche Realität" werden, auch im Hinblick auf die Gesundheit der Menschen.

Er könne "nur den Kopf schütteln" wie die Bundesministerin und der zuständige Staatssekretär mit dem Thema der Legehennenhaltung umgehe, betonte Thorsten Wehner (SPD). Er warf der Bundesregierung vor, Lobbyisten in den eigenen Reihen nachzugeben. Boden-und Freilandhaltung sei zwar teurer als Käfighaltung, er erwarte sich aber von der Europäischen Union eine entsprechende Regelung. Man dürfe den Tierschutz, "der Verfassungsrang hat", nicht gegen die Landwirtschaft ausspielen.

Sie begrüße es, dass Käfighaltung der Vergangenheit angehöre, sagte Marion Schneid (CDU). Der derzeit vorhandene Platz in der Bodenhaltung sei jedoch nicht ausreichend. Die Bundesregierung befinde sich in einem rechtlichen Dilemma, darin begründe sich die lange Übergangsfrist. Man müsse einen Ausgleich zwischen den Interessen des Tierschutzes und denen der landwirtschaftlichen Betriebe finden, unterstrich die Abgeordnete. Man erhoffe sich weitere Erkenntnisse von den Forschungsprojekten des Friedrich-Löffler-Instituts. Ab 1. April müssten die Landesregierungen eigene Regelungen umsetzen. Da der Bundesratsbeschluss einstimmig gewesen sei, erwarte sie nicht, dass es in den Ländern unterschiedliche Regelungen gebe, so Schneid.

Die Legehennenhaltung sei symbolisch für einen "Machtkampf in der Agrarpolitik", unterstrich Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen). Sie widersprach ihrer Vorrednerin, der Platz für Legehennen sei nicht ausreichend. Die Haltung der CDU zum Tier- und Verbraucherschutz sei "eine Bankrotterklärung", so die Ministerin. Man müsse eine Regelung schaffen, die alle Interessen angemessen berücksichtige.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 13/2012, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Mai 2012