Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten wurde vom Landtag in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen.

Hintergrund seien die Probleme mit gefälschten Arzneimitteln in der Vergangenheit, erklärte Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD). Die Zentralstelle habe nun die Möglichkeit mehr über die Herkunft der Medikamente zu recherchieren. Nun sei nur noch die Zustimmung des Landtages notwendig. Die Länder finanzierten die Zentralstelle schon seit 18 Jahren, erklärte Kathrin Anklam-Trapp (SPD), nun sei es wieder an der Zeit für eine Novelle. Man unterstütze die Landesregierung in ihrem Vorhaben.

Es gehe um die Sicherheit der Patienten beim Einsatz von Medikamenten und Medizinprodukten, erklärte Dr. Peter Enders (CDU). Die Verbraucher müssten vor den Risiken effektiv geschützt werden, forderte der Abgeordnete und erinnerte an die Probleme mit fehlerhaften Brustimplantaten aus Frankreich. Die Koordinierungsaufgaben der Zentralstelle würden neu geregelt. Die Qualitätssicherung sei eine weitere Aufgabe. Die finanziellen Belastungen würden nun auf alle teilnehmenden Länder verteilt. Damit werde "ein wesentlicher Beitrag" zur effektiven Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie gemacht. Die Kosten beliefen sich für das Land auf 35.100 Euro.

Arzneimittelfälschungen seien weltweit "ein lukratives Geschäft geworden", betonte Dr. Rahim Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen), zum Teil seien diese teurer als Drogen. Es bestünden erhebliche Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung. Die Kontrolle und die Aufklärung müsse erhöht werden. Für die Landesregierung habe der Gesundheitsschutz der Bevölkerung "höchste Priorität", so der Abgeordnete.

*