Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz fordert angesichts der dramatischen Haushaltslage vieler Kommunen im Land ein deutlicheres Umsteuern. Ende 2011 erreichten die Schulden der Gemeinden insgesamt 11,1 Milliarden Euro. Dies steht im Anfang Juni veröffentlichten Kommunalbericht 2012 des Landesrechnungshofes.

Die Pro-Kopf-Verschuldung stieg auf 2921 Euro und habe damit fast 70 Prozent über dem Durchschnitt der kommunalen Schulden in anderen Flächenländern gelegen. Höher verschuldet seien nur die Kommunen in Hessen und im Saarland.

Auch die auf Rekordniveau gestiegenen Einnahmen der Kommunen konnten den Anstieg der Verschuldung nur verlangsamen, aber nicht stoppen. Das Finanzierungsdefizit lag 2011 bei insgesamt 400 Millionen Euro. Pro Einwohner gaben die Kommunen damit 77 Euro mehr aus, als sie einnahmen. Das sei zwar schon deutlich besser als 2010 gewesen, als noch 173 Euro pro Einwohner fehlten, im Durchschnitt der Flächenländer betrage die Lücke allerdings nur 19 Euro.

Zudem seien damit die Einnahmen der rheinland-pfälzischen Kommunen bereits im 22. Jahr in Folge hinter den Ausgaben zurückgeblieben, rügte der Rechnungshof. Eine vergleichbare Entwicklung gebe es in keinem anderen Flächenland.

Besonders dramatisch verlaufe die Entwicklung bei den Krediten zur Liquiditätssicherung: 2011 legten sie um 393 Millionen Euro auf einen Gesamtwert von knapp 5,8 Milliarden Euro zu. Damit hatten die Kommunen des Landes einen Anteil von rund 13 Prozent an den Liquiditätskrediten aller deutschen Kommunen - bei einem Bevölkerungsanteil von fünf Prozent.

Die Rechnungsprüfer forderten deshalb, künftige Steuermehreinnahmen zum Schuldenabbau zu verwenden. Zudem sollten die Gemeinden ihre Hebesätze bei den Grundsteuern und der Gewerbesteuer anheben, da diese im Ländervergleich weiterhin zu niedrig seien. Auch müsse weiter Personal abgebaut, Organisationsstrukturen sachgerechter und Abläufe wirtschaftlicher organisiert werden.

Enttäuscht zeigte sich der Rechnungshof in diesem Zusammenhang auch von der Kommunal- und Verwaltungsreform: Diese leiste einen nur unwesentlichen Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte. Notwendig sei eine Reform unter Einbeziehung aller kommunalen Ebenen, forderten die Prüfer.

Der kommunale Entschuldungsfonds des Landes leiste zwar einen wichtigen Beitrag, reiche allein aber nicht aus, warnten die Prüfer zudem. Er müsse durch Maßnahmen zur Vermeidung neuer Schulden ergänzt werden, sonst drohten bis zum Ende der Laufzeit des Fonds im Jahr 2026 neue Schulden in Höhe von 4,5 Milliarden Euro.

Abhilfe erhofft sich der Rechnungshof zum einen von der anstehenden Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs. Dieser war im Februar vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz für verfassungswidrig erklärt worden. Die Richter trugen dem Land auf, durch die Neuordnung bis 2014 eine deutliche Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen sicherzustellen.

Ebenfalls 2014 wird der Bund die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und für die Erwerbsminderung übernehmen. Das gebe eine Entlastung von rund 130 Millionen Euro pro Jahr, rechnete der Rechnungshof vor. Die Entlastung trete aber nur ein, wenn sie nicht gleich wieder ausgegeben werde, mahnten die Prüfer.

Als "schallende Ohrfeige für die Landesregierung" wertete die CDU-Opposition die Kritik des Rechnungshofes. Sie sah sich in ihrer Haltung bestätigt, dass es eine "Reform aus einem Guss" brauche, die alle Verwaltungsebenen meiteinbeziehe, nicht nur die der Verbandsgemeinden. Auch der Entschuldungsfonds habe seine Aufgabe nach dem Urteil der Rechnungsprüfer glatt verfehlt, sagte CDU-Kommunalexpertin Anke Beilstein.

Die Folgen der "kommunalfeindlichen Politik der Landesregierung" würden immer deutlicher, sagte Beilstein. Zwar müssten auch die Kommunen selbst ihre Hausaufgaben machen und sparen, das Gros ihres Schuldenberges hätten aber nicht sie selbst zu verantworten. Beilstein forderte deshalb unter anderem ein Moratorium bei den im Zuge der Kommunalreform nun eigentlich anstehenden Zwangsfusionen, um eine umfassendere Reform entwickeln zu können.

Auch die Übertragung weiterer kostenträchtiger Aufgaben wie der von Rot-Grün beschlossenen kostenlosen Schülerbeförderung müsse gestoppt werden.

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