Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde im Rahmen einer Aktuellen Stunde über den weiteren Ausbau der Kindertagesstätten diskutiert. Sowohl die SPD, als auch die Grünen kritisierten die von der Bundesregierung geplante Einführung des Betreuungsgeldes. Die CDU-Fraktion hingegen befürwortete das Betreuungsgeld.

Elisabeth Bröskamp (Bündnis 90/ Die Grünen) kritisierte die Bundesregierung für die geplante Einführung des Betreuungsgeldes. Die Kommunen würden mit dessen Finanzierung alleingelassen und das dafür aufgewandte Geld werde dringend für den weiteren Ausbau der Kitaplätze benötigt. "Durch das Betreuungsgeld wird die Gesellschaft gespalten und den Kindern ihre Bildungs- und Zukunftschancen genommen", warnte Bröskamp vor der Einführung des Betreuungsgeldes. Auch Wissenschaftler würden vor den falschen Anreizen durch das Betreuungsgeld gerade für bildungsferne Familien warnen, ihre Kinder aus Krippen und Kitas fernzuhalten. Doch Simone Huth-Haage (CDU) kritisierte stattdessen die Landesregierung, die es nicht geschafft habe, den bestehenden Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Zweijährige sicherzustellen. "Diese Gesetzesvorgabe wird in diesem Bundesland bei weitem untererfüllt, sodass zurzeit eine eklatante Mangelsituation besteht. Es ist notwendig, dass das Land jetzt handelt", so Huth-Haage. Das Betreuungsgeld sei richtig und wichtig, konstatierte Huth-Haage. Sie gab zu bedenken, dass auch der "Pisa-Sieger" Finnland bereits seit 30 Jahren das Betreuungsgeld habe.

Rheinland-Pfalz sei in Deutschland nach wie vor Vorreiter in der frühkindlichen Bildung und Betreuung, stellte Bettina Brück (SPD) klar. Das Land sei beim Ausbau der Kitaplätze für Unter-Dreijährige führend im Bundesvergleich. Die Landesregierung sei auch weiterhin bemüht ihre Anstrengungen im Bereich der frühkindlichen Bildung voranzutreiben. Mit der Einführung des Programms "Kita-Plus" würde laut Brück die sozialfreundliche Politik der SPD-geführten Regierung konsequent weitergeführt. Dem geplanten Betreuungsgeld zeigte Brück jedoch die Rote Karte. "Niemand will das Betreuungsgeld, es ist eine reine Politposse, die hier gespielt wird. Mit dem Betreuungsgeld zeigt sich, wie sich das tradierte Familienbild in der konservativen Politik durchsetzt", kritisierte Brück.

Auch Familienministerin Irene Alt (Bündnis 90/Die Grünen) betonte die herausragende Stellung, die Familien und Kinder in Rheinland-Pfalz zugesprochen wird. "Kinder und Familien stehen in RLP im Mittelpunkt unseres Handelns", so Alt. Dazu gehöre auch die Möglichkeit, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Das Betreuungsgeld lehne die Landesregierung jedoch aus bildungspolitischen und frauenpolitischen Gründen ab. Die Hauptaufgabe der Landesregierung sei der Ausbau der Kitaplätze für die Unter-Dreijährigen. Um den weiteren Ausbau zu gewährleisten seien zusätzliche Landesmittel zur Verfügung gestellt worden. Das Resultat sei eine Betreuungsquote von 31,6 Prozent, womit Rheinland-Pfalz bundesweit führend sei.

*