Die Koalitionsfraktionen beschäftigen sich laut Astrid Schmitt (SPD) seit Längerem intensiv mit der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, "weil sie erhebliche wirtschaftliche und strukturpolitische Auswirkungen auch für Rheinland-Pfalz haben wird". Mit dem, was der Bund derzeit vorgelegt habe, seien die Fraktionen "sehr unzufrieden" und machten sich zu Recht große Sorgen um die Standorte in Rheinland-Pfalz. Nicht grundsätzlich sei etwas gegen Reformen zu sagen. "Es gibt natürlich immer wieder Dinge, die hinterfragt werden müssen." So könne man Einsparpotenziale aufzeigen. Dies müsse aber sachgerecht passieren, "und vor allen Dingen muss das mit den Betroffenen ausreichend besprochen werden". Das seien nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Länder. "Das ist bisher nicht passiert", kritisierte Schmitt. Das, was vorgelegt wurde, habe gravierende Mängel "mit gravierenden negativen Auswirkungen". Neben den sozialen Folgen für die Beschäftigten und Auszubildenden sei auch der Verlust eines enormen regionalspezifischen Fachwissens zu befürchten. Bei der Havarie der "Waldhof" etwa sei es ganz wichtig gewesen, dass Fachwissen vor Ort vorhanden war. Die Reform sei auch nicht logisch. Was in Sachen Moselschleusenausbau diskutiert werde, stelle sie auf den Kopf. "Ramsauer weiß überhaupt nicht, wohin er will", resümierte Schmitt.

Eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sei "grundsätzlich richtig und wichtig", sagte Andreas Biebricher (CDU). Ziele wie die Sicherung einer leistungsfähigen, effizienten und für die Steuerzahler kostengünstigen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die Verschlankung der WSV-Strukturen, die nachhaltige Absicherung der Fachkompetenz in der WSV trotz Stellenabbau und Fachkräftemangel "sind vernünftig und nachvollziehbar", sagte Biebricher. Einiges von dem, was die Anpassung der Aufbauorganisation betreffe, müsse aber sehr kritisch hinterfragt werden. "Die Herabstufung der sieben regionalen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen zu bloßen Außenstellen einer in Bonn neu zu schaffenden Generaldirektion lässt befürchten, dass die Geschäftsabläufe erheblich komplizierter werden", erläuterte der Abgeordnete. Kompetenzen, die bisher in einer Hand waren, sollen künftig auf mehrere Stellen verteilt und von Bonn aus koordiniert werden. So würde beispielsweise die Verlängerung einer Schleuse künftig die Beteiligung von vier über ganz Deutschland verteilten Baubehörden erfordern. "Durch die Reform droht nicht nur der Verlust der angestammten Aufgaben, sondern auch von Arbeitsplätzen", betonte Biebricher. Ein Personalabbau müsse auf jeden Fall sozialverträglich verlaufen. Seiner Überzeugung nach müsse die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Präsenz zeigen, "wo Aufgaben anfallen".

Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen gebe eher die Gelegenheit, die Gemeinsamkeiten zu betonen "und zu einer guten Sachentscheidung zu kommen", sagte Andreas Hartenfels (Bündnis 90/Die Grünen). Der Antrag habe die Qualität anzuerkennen, dass es einen Reformbedarf bei der Schifffahrtsverwaltung gebe. "Wir haben auch dort den Druck des öffentlichen Haushalts mit einer hohen Defizitbelastung." Die Rechnungshöfe seien gute Ratgeber, wenn es um Reformfragen geht, so bei der Reform der Katasterverwaltung. Bei Gesprächen mit den Verwaltungen vor Ort habe er festgestellt, "dass der Teufel oft im Detail liegt". Wenn aber ein gutes Personal- und Standortkonzept vorliege, könne man viel positive Resonanz in den Regionen erwarten. Der Bund hat für Hartenfels noch Nachholbedarf ein gutes Konzept vorzulegen. "Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass auch hier die CDU-Fraktion sagt, wir wollen mit einer Stimme sprechen, damit ein gutes Konzept vorgelegt wird und wir regionalspezifisch auch zu guten Ergebnissen kommen können." Nur so werde nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip vorgegangen, "insofern ist dieser Antrag sehr fortschrittlich". Bei der Mosel mache es Sinn, immer wieder Investitionen zu tätigen. Dafür brauche man Personal, "das im ökologischen Bereich gut ausgebildet und hoch qualifiziert ist", betonte Hartenfels. Insofern gebe es immer wieder Perspektiven über den notwendigen Reformbedarf hinaus.

Die gemeinsame Initiative über den Antrag sei vielleicht die letzte Chance, die Interessen von Rheinland-Pfalz zu wahren, zeigte sich Innenminister Roger Lewentz (SPD) überzeugt. Er sei froh, dass die rheinland-pfälzische CDU mit dabei sei, "dafür gibt es inhaltliche Gründe". Er forderte Biebricher auf, auf dem nächsten Bundesparteitag der CDU im Dezember das, was er im Landtag geäußert habe, in einen entsprechenden Antrag umzuwandeln. "Wir werden jedenfalls beobachten, ob Sie diesen Druck ausüben." Der Verlust trete für Rheinland-Pfalz im Gegensatz zur Biebrichers Formulierung keineswegs langfristig ein. "Ich empfinde 2020 ab heute, Ende des Jahres 2012, nicht mehr als langfristig", sagte Lewentz. Es werde einen Verlust von 160 Arbeitsplätzen bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion in Mainz geben. Im Wasser- und Schifffahrtsamt Koblenz fielen 460 Stellen weg. "Das ist eine ganz erhebliche Anzahl, auch wenn die Arbeitsplatzsituation im nördlichen Teil unseres Landes nicht schlecht ist." Der Landtag vernachlässige mit Ausnahme des Abgeordneten Puchtler immer wieder ein bisschen, wie mit der Lahn umgegangen werde. "Die Lahn ist eine Bundeswasserstraße. Eine Veränderung zu einer Einrichtung des Landes geht nur mit Zustimmung der Landesregierung", erläuterte der Minister. "Diese wird es nicht geben. Das ist eine Bundeswasserstraße."

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