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RHEINLAND-PFALZ/2734: Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft nicht gefährden (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 45/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 3. Dezember 2012

Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft nicht gefährden



Äußerungen der Landwirtschaftsministerin zur rheinland-pfälzischen Viehwirtschaft veranlasste die CDU zu einem Antrag, der den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Betriebe einfordert. SPD und Grüne kritisierten die Grundrichtung der christdemokratischen Landwirtschaftspolitik und lehnten den Antrag ab.

Die nutztierhaltenden Betriebe in Rheinland-Pfalz erzeugen nach der Überzeugung von Arnold Schmitt (CDU) wichtige und gesunde Lebensmittel, Milch und Fleisch. "Sie tun dies mit modernen Methoden unter ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten", betonte Schmitt. Deutschland und Rheinland-Pfalz hätten mittlerweile einen sehr hohen Standard im Tierschutz erreicht. "Der Umgang mit den Tieren ist bei den Bäuerinnen und Bauern ein ganz anderer als vor 20 Jahren." In den jüngsten Jahren seien die ständig steigenden Betriebsmittelkosten ein Problem. Jetzt bekämen die Bäuerinnen und Bauern mit Nutztierhaltung große Sorgen, dass sie in Rheinland-Pfalz nicht mehr erwünscht seien. "Wenn man das Handeln der Ministerin genau beobachtet und hinterfragt, dann kann man diese Sorgen durchaus teilen", kritisierte der Abgeordnete. Die Ministerin fordere die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz auf, sich fleischarm zu ernähren. "Für die nutztierhaltenden Betriebe bedeutet das in der Konsequenz einen Beweis, dass sie in der Landwirtschaft nicht mehr erwünscht sind", sagte Schmitt. Die CDU wolle daher, "dass auch der Tierschutz in Zukunft ganz klar weiterentwickelt werden soll, aber so, dass der hohe Stellenwert der Nutztierhaltung auch erhalten bleibt", erläuterte der Abgeordnete.

Schmitt habe "fast schon wieder eine Meisterleistung vollbracht", sagte Thorsten Wehner (SPD). Er habe es geschafft, "eine ganze Seite mit Allgemeinplätzen inhaltsleer so zu füllen, dass der Eindruck entsteht, Ihnen ginge es wirklich darum, den Tierschutz in der Landwirtschaft weiterzuentwickeln". Lese man genauer, finde man aber keine konkreten Aussagen dazu. "Wenn Sie oben im Antrag von Verantwortung für das Tier als Mitgeschöpf sprechen, aber beim zweiten Spiegelstrich dann ökonomische Vertretbarkeit beim Tierschutz fordern, dann ist das für mich einfach ein eklatanter Widerspruch." Auch habe die CDU nicht verstanden, dass Tierschutz mittlerweile Staatsziel ist und alle politisch Handelnden aufgefordert seien dabei mitzuarbeiten. Die CDU betreibe "Lobbyismus der etwas unschöneren Art", bei dem es nicht um Tierschutz gehe. Wirtschaftlichkeit und Tierschutz gehen für Wehner Hand in Hand. "Der Landwirt hat daher ein grundsätzliches Interesse an gesunden Tieren."

"Komödiantischer und inhaltsleerer" hätte Schmitt sich nicht äußern können, sagte Dietmar Johnen (Bündnis 90/Die Grünen). In dem Antrag fordere die CDU, alle Maßnahmen in Deutschland abzustimmen und darauf zu drängen, dass diese EUweit umgesetzt werden. "Sie handeln aber nicht so, sondern lehnen gleichzeitig EU-Standards ab, die für alle europäischen Staaten gleich gelten würden." In Rheinland-Pfalz und in Deutschland gebe es heute schon sechs Prozent ökologische Vorrangflächen. "Wir sprechen vom Umsetzen deutscher Standards auf europäischer Ebene. Sie lehnen das ab", kritisierte Johnen. In ihrem Antrag habe die Union das privilegierte Bauen im Außenbereich aufgeführt. "Wir möchten nicht, dass Investoren 10.000er-Mastställe aufbauen. Sie wollen diese Investoren, die für diese Haltungsformen, die nicht im Sinne des Tierschutzes und nicht tierartgerecht sind, den Antibiotika-Einsatz brauchen, weiter unterstützen", schilderte der Abgeordnete. "Genau dort findet der Antibiotika-Missbrauch statt."

Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) bemüht sich ihrer Aussage nach "immer sehr um Gemeinsamkeiten und eine konstruktive Haltung". Dies falle ihr beim CDU-Antrag "ein bisschen schwer". Die Bundesregierung trete mit ihren Aktivitäten "die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft richtig mit den Füßen". Das könne man am besten an den Hermesbürgschaften sehen, die die Bundesregierung zur Verfügung stelle, um in der Ukraine "als Wettbewerbskampftruppe gegen unsere eigene Landwirtschaft" Legebatterien aufzubauen. "Das ist Ihre Politik, so verstehen Sie Wettbewerb", kritisierte Höfken. Das Gleiche passiere auch beim aktuellen Entwurf des Tierschutzgesetzes. "Sie machen eine Politik, die dem Tierschutz und unserer Verantwortung im Grundgesetz nicht Rechnung trägt", meinte die Ministerin. "Es ist eine wichtige Aktivität der Landesregierung, dass sie sich gegen jegliche Tierquälerei einsetzt, und zwar auch im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit", betont Höfken. Der Verbrauch von Antibiotika liege um 220 Prozent höher als die Bundesregierung bisher gedacht habe. "Hier müssen wir dringend etwas tun, und zwar auch im Hinblick auf die Risiken für die Gesundheit der Menschen."

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 45/2012, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Dezember 2012