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RHEINLAND-PFALZ/2759: Mit Malu Dreyer die Erfolgsgeschichte von Rheinland-Pfalz fortsetzen (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 04/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 11. Februar 2013

Hering: Fortsetzung der Erfolgsgeschichte



Malu Dreyer gebe dem sozialökologischen Wandel in Rheinland-Pfalz "ein sympathisches Gesicht", sagte SPD-Fraktionschef Hendrik Hering. Rot-Grün habe ein klares, gemeinsames Wertefundament als Basis, das auf sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit und nachhaltigem Wirtschaften fuße. "Diese gemeinsame Basis ist die Voraussetzung für unsere gute Zusammenarbeit zwischen den Landtagsfraktionen und dieser Landesregierung." Malu Dreyer sei ein Garant dafür, "dass die soziale Gerechtigkeit nicht unter die Räder kommt". Sie werde die positive Geschichte des Landes fortschreiben, zeigte sich Hering überzeugt. Unter ihrem Vorgänger Kurt Beck sei Rheinland-Pfalz zu einer festen Größe in der Bildungspolitik geworden. "Aus seiner Feder stammen die wichtigsten Kapitel der letzten beiden Jahrzehnte der Erfolgsgeschichte von Rheinland-Pfalz."

Die rheinland-pfälzische Wirtschaft wachse, "noch nie waren so viele Menschen in Beschäftigung", sagte Hering. Dreyer werde den Kurs fortsetzen, dabei aber einen eigenen Weg gehen. "Hier steht eine Politikerin für Rheinland-Pfalz, bei der Wort und Handeln eine Einheit sind." Klöckner dagegen wolle die Uhr zurückdrehen, die CDU erteile der Chancengleichheit eine Absage. Sie wolle die Zukunft der Kinder wieder vom Geldbeutel der Eltern abhängig machen. Eine Mehrbelastung von 750 Euro im Jahr pro Kind würde es bedeuteten, wenn Busfahrer, Krankenschwestern und Industriearbeiter künftig wieder Kindergartengebühren zahlen müssten. "Eine solche Politik der sozialen Kälte ist mit uns nicht zu machen", betonte Hering.

Die Bürger erwarteten bei den wichtigen Themen eine Zusammenarbeit der Politiker. Daher begrüße er es, dass Malu Dreyer ein Zugehen auf die Opposition ankündigte. "Das geht aber nur, wenn von beiden Seite machbare Ideen kommen", stellte Hering klar. Die SPD erwarte von Klöckner daher "ernsthafte Vorschläge und Verlässlichkeit und den dafür notwendigen Mut". Daran habe es der CDU in den vergangenen Jahren gefehlt. Den Mut auszusprechen, was nicht populär ist, sei bei der Opposition nicht zu erkennen.

Eine große Herausforderung sei das Einhalten der Schuldenbremse. Jetzt, da die geburtenstarken Jahrgänge im Erwerbsleben stünden, sei es die Pflicht der Politik für ausgeglichene Haushalte zu sorgen. Die CDU habe aber zu sämtlichen Sparmaßnahmen eine ablehnende Haltung eingenommen.

Die CDU unterstütze die Verfassungsklage der Länder Hessen und Bayern gegen den Länderfinanzausgleich. "Dabei vergessen Sie offenbar, dass Sie von rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurden", sagte Hering. Die Finanzausstattung der Kommunen aus dem Landesanteil werde sich bis 2016 um 491 Millionen Euro verbessern, erstmals seit 25 Jahren werde es wieder ein positives Finanzierungssaldo der Kommunen geben. "Das ist, wenn man die finanzielle Gesamtlage des Landes betrachtet, eine große Leistung." Die Landesregierung werde die Selbstständigkeit der Ortsgemeinden erhalten, weil dies für das ehrenamtliche Engagement und die Identität der Menschen "von zentraler Bedeutung" sei.

Gezielte staatliche Hilfe für benachteiligte Regionen bleibe Bestandteil der sozialdemokratischen Politik. Lösungen könnten nur mit der EU-Kommission und nicht gegen sie gefunden werden. "Die Politik muss dafür sorgen, dass regionale Interessen auch in Zukunft angemessene Berücksichtigung finden", erläuterte Hering. Dies gelte insbesondere für den Flughafen Hahn. Das Land werde die dort notwendige Umstrukturierung und Sanierung finanziell unterstützen.

Beim Straßennetz liege der Schwerpunkt bei der Unterhaltung des guten Netzes. Wichtige Infrastrukturprojekte seien der Lückenschluss der A1, der Hochmoselübergang, der Mainzer Ring, die Moselschleusen sowie der Ausbau der B10 und B8/B144. "Das Land wird mehr Projekte anmelden als der Bund an Finanzmitteln zur Verfügung stellen wird", zeigte sich Hering überzeugt. Der Lärmschutz sei ein zentraler Aspekt der Verkehrspolitik, da die Belastung vielerorts die Grenzen erreicht habe.

Ein Vorteil des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz sei der hohe Anteil der Industrieproduktion. Dieses produzierende Gewerbe nehme in Rheinland-Pfalz mit 26,2 Prozent einen hohen Anteil an der gesamten Bruttowertschöpfung ein und beschäftige rund 270 000 Menschen mit gut 75 Milliarden Euro Umsatz. Derzeit entstehe ein Masterplan Industriepolitik.

Ein Wettbewerbsvorteil sei es für Rheinland-Pfalz weiter, dass der Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft so gut funktioniere. Für Rot und Grün gehöre zu einem erfolgreichen Wirtschaftsstandort zwingend eine funktionierende Sozialpartnerschaft. "Nachhaltiger Erfolg ist für ein Unternehmen nur dann zu erzielen, wenn es auch sozial gerecht zugeht", definierte Hering.

Rheinland-Pfalz hole die Menschen dort ab, wo sie stehen "und wir richten unsere Politik an der Lebenswirklichkeit unserer Bürgerinnen und Bürger aus", erläuterte Hering. Neben der Frage nach der Kinderbetreuung müssten sich immer mehr Menschen damit auseinander setzen, wie sie es schaffen, Beruf und Betreuung eines pflegebedürftigen Angehörigen zu organisieren. Es gelte daher eine Kultur zu schaffen, die für verschiedene Lebensentwürfe offen sei.

Während Peter Altmeier als Ministerpräsident 1956 drei Bürgerinnen und Bürgern zum 100. Geburtstag gratulierte, seien es 2012 bei Kurt Beck 769 Bürgerinnen und Bürger gewesen. Es entspreche dem Wunsch der Menschen in Rheinland-Pfalz, so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden und im vertrauten Umfeld zu leben. Malu Dreyer habe ein großes Ziel formuliert, dass es in jedem Dorf ein alternatives Wohnprojekt geben sollte.

Bei der Bürgerbeteiligung habe Dreyer starke Akzente gesetzt. "Teilhabe und Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen sind zwei Seiten ein und derselben Medaille", erläuterte der SPD-Fraktionschef. Bürgerinnen und Bürger wollten nicht zu einem fertigen Konzept nur noch "Ja" oder "Nein" sagen können. Gerade bei großen Infrastrukturprojekten sei eine sehr frühe Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger gewünscht.

Rheinland-Pfalz habe sich in den vergangenen Jahren "zum Bildungsland Nummer eins" entwickelt und lasse kein Kind zurück. So sei die Betreuungsquote der Kinder unter drei Jahre von 4,8 Prozent im Jahr 2005 auf 33,2 Prozent im August 2012 gestiegen. In den vergangenen Jahren seien zudem 602 Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz entstanden. "Damit wird individuelle Förderung möglich." Die Inklusion sei das nächste große Thema, ein Ausbau des Angebots an Schwerpunktschulen geplant. An der Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zum Hochschulabschluss wolle die SPD festhalten. "Bildung muss vom Geldbeutel der Eltern unabhängig bleiben", betonte Hering.

Ein sozial gerechtes Steuersystem trage automatisch zur Finanzierung eines allen offen stehenden Bildungssystems bei. Hier gebe es einen von der schwarz-gelben Bunderegierung "vehement bekämpften Veränderungsbedarf". Die CDU wolle dem Staat weiterhin eine Finanzierung versagen. Stattdessen wolle sie selektive Gebühren, "die vermeintlich gerecht sind". Unterschiede dürfe es bei öffentlichen Gütern wie Bildung aber nicht geben. Mit der SPD werde es diese Unterscheidung nicht mehr geben, "darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen", betonte Hering.

Heute sei es selbstverständlich, dass kein Schulgeld mehr erhoben werde, die CDU werde in zehn bis 15 Jahren auch die Meinung vertreten, dass auch in Kitas keine Gebühren erhoben werden sollten, zeigte sich Hering sicher.

Der SPD in Rheinland-Pfalz sei vorgeworfen worden, dass die rheinlandpfälzischen Hochschulen einen Nachteil hätten, weil Rheinland-Pfalz bald das einzige Land sein werde, das keine Studiengebühren erhebt. "Nur noch in Bayern und Niedersachsen gibt es heute noch Studiengebühren", sieht Hering diese Behauptung durch die Realität widerlegt. "Die neue rot-grüne Landesregierung wird sie in Niedersachsen abschaffen und in Bayern läuft ein Bürgerbegehren gegen die Studiengebühren", erläuterte der Fraktionschef, warum er Deutschland bald als durchgehend frei von solchen Gebühren sehe. Gerade an diesen Beispielen zeige sich, dass der Politikansatz von Rot-Grün ein ganz anderer sei als jener der CDU.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 04/2013, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Februar 2013