Mit der rot-grünen Koalition sei in Rheinland-Pfalz eine neue Ära angebrochen, sagte Fraktionschef Daniel Köbler (Bündnis 90/Die Grünen). Kurt Beck habe ein solides Fundament für den sozial-ökologischen Wandel gebaut. "Dafür danken wir ihm", betonte Köbler. Mit Malu Dreyer habe Rheinland-Pfalz nun eine Ministerpräsidentin, "die den sozial-ökologischen Wandel mit jeder Pore atmet". Dies habe ihre Regierungserklärung eindrucksvoll gezeigt. Gemeinsam werde die Koalition ein Rheinland-Pfalz gestalten, "das zukunftsfähig ist, ein Rheinland-Pfalz, das gerecht ist und weltoffen".

Bei der Nürburgringinsolvenz habe die Koalition bereits bewiesen, dass sie Krisen meistern könne. Und das habe einen Grund: "Wir haben klare Werte, sind überzeugt von unseren Inhalten, haben einen guten Koalitionsvertrag", zählte Köbler auf. Dabei gehe es um Politik mit Substanz, "nicht um die schnelle Schlagzeile von morgen". Das unterscheide die Grünen "diametral" von der Oppositionsfraktion. So sei Rheinland-Pfalz für ihn die "Blaupause für Berlin" bei der Bundestagswahl im kommenden Herbst.

Energiewende, demographischer Wandel, Haushaltskonsolidierung seien nur einige prominente Beispiele für Zukunftsaufgaben, die RLP zu bewältigen habe "und die wir meistern wollen". Klöckner habe in ihrer Rede kaum über die Zukunftsthemen wie Klimawandel, Bürgerbeteiligung und gesellschaftliche Vielfalt geredet. In großen Teilen habe er den Eindruck gehabt, dass Klöckner die Politik ihrer Fraktion der vergangenen 20 Monate verleugne.

Die neue Landesregierung habe Projekte geerbt, die man sich so nicht wünsche, wie den Nürburgring. Gerade wenn es schwierig werde, sei es wichtig, dass Politik glaubwürdig sei. Die Landesregierung wolle alles tun um die Teilhabe im Lande zu ermöglichen. Es gebe viel zu viele Beschäftigte, die neben ihrem Job zum Staat gehen müssten, um ihre Familien zu ernähren. Daher trete die Koalition für den Mindestlohn ein und für vernünftige Arbeitsstrukturen.

Die Wirtschaft müsse so aufgebaut werden, dass sie in der Lage ist vernünftig mit den Ressourcen umzugehen. "Viele Unternehmen sind auf dem Weg dahin, und wir nehmen sie mit", betonte Köbler. Dazu werde der Dialog mit den Betrieben verstärkt. In der Verkehrspolitik forderten die Grünen eine europaweite Besteuerung des Flugbenzins um eine Bevorzugung des Flugverkehrs gegenüber Verkehrsmitteln wie der Bahn zu beenden. Die Umstrukturierung am Hahn müsse beihilfegerecht erfolgen. Auch seine Fraktion wolle letztlich einen privaten Investor für den Flughafen finden.

Bei der Trassensicherung und Reaktivierung von Schienenstrecken setzte das Land Akzente. Auf die Tradition der Landwirtschaft und des Weinbaus in Rheinland-Pfalz wolle die Koalition aufbauen, "dann muss man aber auch etwas dafür tun, dass die Betriebe überleben können". Gut für die Akzeptanz der Produkte wäre es, wenn in Rheinland-Pfalz ganz auf den Einsatz von Gentechnik verzichtet werde, daher sei die Rücknahme des Antrags durch die BASF zu begrüßen.

Nicht angesprochen habe Klöckner auch den Klimawandel, der enorme volkswirtschaftliche Kosten verursache. "Wir wollen Vorreiter sein beim Klimaschutz und bei der Energiewende", definierte der Grünen-Fraktionschef. Die Energiewende in Rheinland-Pfalz liege "voll im Plan". In Berlin dagegen "wird nur lamentiert und blockiert, hier wird sie eben gemacht".

Die Landesregierung wolle auch die Partnerregionen überzeugen, dass es sich lohnt in die Energiewende einzusteigen und den Atomausstieg anzugehen. Die Graswurzelpartnerschaft zu Ruanda wirke positiv und solle als Entwicklungshilfe, die zur Selbsthilfe führe, entwickelt werden. Rheinland-Pfalz werde eine Friedensakademie aufbauen, die Friedensfachkräfte ausbilde. "Man kann nicht sonntags für den Weltfrieden beten, aber unter der Woche nichts machen", begründete Köbler den Plan.

Der demografische Wandel sei ein zentrales Thema. Dabei sei er sich mit Klöckner einig, dass die Ausweisung weiterer Neubaugebiete in den Gemeinden ein Ende haben müsse. Die Gesellschaft werde immer älter, aber auch immer vielfältiger. "Diese Vielfalt wollen wir schützen und fördern", hob Köbler hervor und begrüßte die Antidiskriminierungsanstrengungen im Ministerium Alt. Die schulische Inklusion von Kindern mit Behinderung wolle die Landesregierung mit allen Konsequenzen angehen. Egal, um welche Behinderung es gehe, dürfe dies in der Schule keine Rolle mehr spielen. Das Elternwahlrecht gehöre unabdingbar zu dieser Entwicklung.

Er sehe keinen Grund für die vom Bundesinnenminister diskutierte Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und zusätzliche Befugnisse für den Verfassungsschutz. "Wenn wir das Freiheitliche in unserer Demokratie abschaffen, dann ist der Preis zu teuer."

Die Landesregierung setze auf Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit für alle Menschen und wende sich entschieden gegen Benachteiligung. "Die Freiheit der Menschen in Rheinland-Pfalz gehört zu den höchsten Gütern unserer Demokratie", betonte Köbler.

Der Staat solle seine Aufgaben aus eigenen Mitteln bestreiten können, dazu gehörte nicht nur das Sparen, sondern auch die Erhöhung der Einnahmen. Der Schwerpunkt liege bei den Kommunen, die 2014 erstmals seit 25 Jahren wieder mit ausgeglichenen Etats rechnen könnten. "Wir haben ein solides Konzept vorgelegt, das es den Kommunen ermöglicht ihre Aufgaben auch in Zukunft zu finanzieren", betonte Köbler. Rheinland-Pfalz werde zudem das erste Flächenland mit einem Transparenzgesetz sein.

Für Frauen sei die Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht erreicht. Der strukturelle Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen liege in Deutschland immer noch bei über 20 Prozent. "In einer Studie des Weltwirtschaftsforums für 2012 steht sogar, dass sich die Lage für Frauen in Deutschland im Vergleich zum letzten Jahr wieder verschlechtert hat."

Die Koalition wolle einen handlungsfähigen Staat, der seine Aufgaben aus Einnahmen finanziere und nicht aus Schulden. "Das ist das Leitbild unserer Finanzpolitik." Solide und Solidarisch mache die neue Landesregierung eine zukunftsfähige Haushaltspolitik. "Das Bekenntnis zur Konsolidierung und zur Schuldenbremse ist und bleibt Handlungsmaxime dieser Koalition", hob Köbler hervor.

40 Jahre nach der letzten Reform sei eine neue kommunale Struktur zu erarbeiten, die sowohl den starken, als auch den weniger starken Regionen eine Zukunft garantiere. "Diese Kommunalreform muss die kommunalen Strukturen langfristig fit für die Zukunft machen. Das ist keine einfache Aufgabe", erläuterte Köbler. Eine Kommunalreform mache man daher "nicht mal eben so". Es sei ein Prozess über mehrere Jahre, in dem möglichst alle Akteure mitgenommen werden müssten, ebenso die Kommunen und deren Vertretungen. "Ja, auch die Opposition", stimmte Köbler Malu Dreyer und Julia Klöckner zu, dass eine Einbindung der CDU denkbar sei. Viel wichtiger sei allerdings, dass für die Menschen in Rheinland-Pfalz ihre Heimat auch ihre Identität bedeute. "Eine Reform der Kommunen ist daher mit Emotionen verbunden. Diese zu schüren, ist so leicht wie Angeln in einem Heringfass", kritisierte Köbler die Äußerungen der Opposition in der Diskussion der vergangenen Jahre. Die CDU solle Sportsgeist zeigen und sich Anderes für schnelle Schlagzeilen suchen.

Mit dem Versprechen auf eine offene Kultur sei die neue Landesregierung angetreten und habe dieses eingelöst. "Wir organisieren gemeinsam den Aufbruch von Rheinland-Pfalz in die Zukunft", schloss Köbler. "Wir kämpfen miteinander für die beste Politik, nicht gegeneinander um die beste Presse." Darum werde die Koalition in Rheinland-Pfalz noch lange regieren.

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