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RHEINLAND-PFALZ/2848: Anhörung Wohnraumförderung (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 32/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 9. September 2013

Anhörung Wohnraumförderung

Haushaltsausschuss empfiehlt Entlastung der Landesregierung



Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags ist unter Leitung des Vorsitzenden Frank Puchtler (SPD) zur ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammengekommen. Zentraler Punkt der umfangreichen Tagesordnung war die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2011.

Mit den Stimmen aller Fraktionen stimmte der Ausschuss für die Entlastung. Er schloss sich damit den Empfehlungen der Rechnungsprüfungskommission des Landtags an. Diese hatte unter Leitung ihres Vorsitzenden Dr. Adolf Weiland (CDU) die Landeshaushaltsrechnung und den Jahresbericht 2013 des Landesrechnungshofs sowie die Stellungnahmen der Landesregierung mit den Mitgliedern des Rechnungshofs und Vertretern der Landesregierung in drei Sitzungen in Speyer und Mainz erörtert. Den Abschluss wird das Entlastungsverfahren in der Landtagssitzung am 18./19. September 2013 finden.

Außerdem stimmte der Ausschuss mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, gegen die Stimmen der CDU, für den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Er schloss sich damit der Empfehlung des federführenden Innenausschusses an. Der Innenausschuss, der Haushalts- und Finanzausschuss sowie die Enquete-Kommission 16/1 "Kommunale Finanzen" hatten im Juni eine gemeinsame Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchgeführt.

Ein weiteres Gesetz auf der Tagesordnung war das Landeswohnraumförderungsgesetz. Mit dem Gesetz macht das Land von der ihm durch die Föderalismusreform I übertragenen Kompetenz Gebrauch. Mit einer Ersetzung des bundesrechtlichen Wohnraumförderungsgesetzes durch ein rheinland-pfälzisches Landeswohnraumförderungsgesetz soll den landesspezifischen Anforderungen an die künftige Wohnraumförderung Rechnung getragen werden. Dabei geht es um die Herausforderungen des demografischen Wandels und die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen. Zugleich sollen die rechtlichen Verfahrensweisen für den bereits geförderten und den künftig zu fördernden Wohnraum vereinheitlicht werden. Der Ausschuss beschloss, zu dem Gesetzentwurf eine Expertenanhörung durchzuführen.

Wie in der Vergangenheit wird der Ausschuss auch den aktuellen Finanzhilfebericht der Landesregierung für die Jahre 2010 bis 2013 anhand ausgesuchter Finanzhilfen im Rahmen der Beratungen des Doppelhaushalts 2014/2015 behandeln.

Außerdem befasste sich der Ausschuss auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Bericht der EU-Kommission zur Eignung internationaler Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor sowie mit der Bekämpfung der Geldwäsche in Rheinland-Pfalz. Finanzminister Dr. Carsten Kühl berichtete zu diesen Themen ebenso wie zu dem Berichtsantrag der Fraktion der CDU zur Dauer der Auszahlung von Beihilfeanträgen für Beamte und Ruhestandsbeamte in Rheinland-Pfalz.

Schließlich gab der Ausschuss Mittel für verschiedene Institutionen des Landes frei, namentlich die Landes-Stiftung Arp Museum Bahnhof Rolandseck, das Institut für Geschichtliche Landeskunde, den Landesjugendring Rheinland-Pfalz, das Freilichtmuseum Bad-Sobernheim und die Landesbühne Rheinland-Pfalz GmbH, Neuwied.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 32/2013, Seite 4
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. September 2013