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RHEINLAND-PFALZ/2864: Windkraft kritisch betrachtet (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 36/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 7. Oktober 2013

Windkraft kritisch betrachtet



Die Bildung einer Gruppe aus den Reihen der Aktiven mehrerer Bürgerinitiativen, die den Ausbau der Windkraft in Rheinland-Pfalz kritisch betrachten, veranlasste die CDU-Fraktion zur Beantragung einer Aktuellen Stunde, in der die Fraktionen sich um die Rolle der Windkraft bei der Energiewende stritten.

Er sage vorweg "ein klares Ja zur Energiewende", betonte Christian Baldauf (CDU). Diese dürfe aber nicht unkoordiniert geschehen, ohne Rücksicht auf gewachsene Strukturen, forderte er. In Simmern sei etwas geschehen, das es bisher in der Form noch nicht gegeben habe. Die Art und Weise, wie die Energiewende umgesetzt werde, schade Umwelt und Menschen gleichermaßen, betone die Bürgerinitiative. Es seien Bürger, die sich gegen die Politik der Landesregierung wendeten. Ministerin Lemke und Ministerpräsidentin Dreyer hätten die Leute im Regen stehen lassen, sieht Baldauf als Grund für den Zusammenschluss. "Was muss noch geschehen, bis Sie den Menschen zuhören, was diese zu sagen haben?", fragte Baldauf. Lemke gefährde die Akzeptanz der Energiewende bei der Bevölkerung. Die Ministerin behaupte lapidar, dass Wildwuchs vermieden werde. "Legen Sie ein neues Landesentwicklungsprogramm auf, beteiligen Sie die Bürger, nehmen Sie die Menschen ernst", forderte Baldauf.

Die SPD nehme die Bürger ernst, versicherte Alexander Fuhr (SPD). "Wir reden mit diesen Bürgern. Den Dialog hat es bei der Teilfortschreibung des LEP gegeben, es wird ihn weiter geben", sagte Fuhr. Die Politik habe aber auch eine Gestaltungsverantwortung. In diesem Sinne habe es eine Bürgerbeteiligung bei der Fortschreibung des LEP gegeben. Dazu wurden auch Fachgutachten der Vogelschutzwarte erstellt, in Rundschreiben seien Auswahlkriterien festgeschrieben worden. "Hier ist die Windhöfigkeit und vieles weitere genannt", betont Fuhr. Dies seien klare Vorgaben für den gesteuerten Ausbau der Windenergie. Die SPD teile nicht das Misstrauen gegen die Verantwortlichkeitsfähigkeit der Kommunalpolitiker. Dieses verärgere auch die eigenen Parteimitglieder der CDU vor Ort.

Er habe jeden Respekt vor Menschen, die um ihre Rechte kämpfen, auch wenn sie eine andere Meinung haben, sagte Dr. Bernhard Braun (Bündnis 90/Die Grünen). Baldauf sei aber nur ein Trittbrettfahrer und wolle die Bürgerinitiativen missbrauchen, indem er aufspringe und behaupte, die CDU sei schon immer auf ihrer Seite gewesen. Er sei vor Ort mit den BI-Leuten einig gewesen, dass die von ihnen kritisierten Windkraftanlagen geplant wurden, als die Grünen noch gar nicht in der Verantwortung standen, betonte Braun. Beschlossen worden seien die Anklagen im Übrigen vor Ort von CDU und SPD. Der BUND distanziere sich von der Kritik der CDU. "Wenn man für jemanden sprechen will, sollte man als Sprecher gewählt sein", empfahl Braun Baldauf. Die BIs hätten deutlich gemacht, dass sie keinen Parteisprecher wollten.

Die Planungsgemeinschaften seien keineswegs entmachtet worden, wiedersprach Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) der Darstellung Baldaufs. Zur Verunsicherung trügen die Zahlen bei, mit denen die CDU vor Ort arbeite. Im Fall Giebelwald sei von 50 Anlagen geredet worden, beantragt und genehmigt worden sei bisher keine einzige. "Es geht lediglich um Hörensagen, das die Menschen erreicht hatte." Zusammengeschrumpft seien die denkbaren Standorte inzwischen auf 16. Sie mahne zur Versachlichung der Debatte, "es ist ein komplexes Verfahren die Bürger in dem Verfahren mitzunehmen". Sie habe Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung. Auch, was im Rhein-Hunsrück-Kreis geplant sei, sei vor Ort entwickelt worden und in einer Zeit ohne Steuerung entstanden.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 36/2013, Seite 4
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Oktober 2013