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RHEINLAND-PFALZ/2869: "Leitbild ist die Generation" (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 39/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 28. Oktober 2013

Dreyer: "Leitbild ist die Generation"



Als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz stehe sie für eine Politik, die die Bedürfnisse des Landes auch in Zukunft sicherstellt, so Malu Dreyer (SPD). Daher bleibe es bei der gebührenfreien Bildung und dem Ausbau des Betreuungsangebots der Kindertagesstätten sowie der finanziellen Ausstattung der Kommunen und Gemeinden. Die Haushaltskonsolidierung sei wichtig um zukünftige Generationen nicht zu belasten. "Unser Leitbild ist Generationengerechtigkeit", unterstrich Ministerpräsidentin Dreyer. Aber schon jetzt sei klar, dass allein mit Einsparungen die bestehenden Probleme nicht zu stemmen seien.

Viele Probleme seien nämlich nicht nur dem Land Rheinland-Pfalz zuzuordnen, sondern müssten bundespolitisch angegangen werden. Nach Umverteilung des Länderfinanzausgleichs stehe Rheinland-Pfalz auf dem 14. Platz, zuvor habe Rheinland-Pfalz auf dem sechsten Platz gestanden. Es sei "schlicht und ergreifend falsch", zu behaupten, dass Rheinland-Pfalz keine andere Ausgangssituation gehabt habe, stellte Ministerpräsidentin Dreyer richtig. Die Mehreinnahmen der Bürger in Rheinland-Pfalz änderten nichts daran, dass die Steuerkraft niedrig sei. Auf die Kritik der CDU-Fraktion bezüglich der Kalten Progression bezog die Ministerpräsidentin eine klare Position: "Wir sagen Ja zu einem Abbau der Kalten Progression, aber sie müsse sozial gerecht finanziert sein, etwa durch einen Spitzensteuersatz".

Den vorgelegten Haushaltsentwurf begrüßte sie. "Unser selbstgestecktes Ziel im Rahmen der Schuldenbremse erfüllt dieser Haushalt", freute sich Ministerpräsidentin Dreyer. In fast der Hälfte der Zeit sei bereits die Hälfte des Weges zurückgelegt worden. Diesen Weg fortzuführen erfordere natürlich viele Kürzungen, die der Landesregierung nicht leicht gefallen seien. Doch im Moment gebe es "leider keine andere Möglichkeit", bedauerte Ministerpräsidentin Dreyer. "Ich bleibe dabei, wir haben einen Sparhaushalt vorgelegt", so die Ministerpräsidentin. Dies bedeute nicht, dass es gar keine Schulden mehr gebe, aber dies verlange auch keiner. Die Abschaffung des Pensionsfonds, wie von der CDU-Fraktion geforderte, würde nichts an dem strukturellen Defizit ändern. Die Vorschläge der CDU-Fraktion hätten sich in der Tat auf ein Volumen von über 500 Millionen Euro belaufen, aber auch diese Vorschläge hätten erneut die Abschaffung des Pensionsfonds beinhaltet. Dies sei weder mutig, noch nachhaltig aus Sicht der Ministerpräsidentin. Sie bezeichnete den Pensionsfonds als einen "Zukunftsfonds", der unter ihrer Regierung auch nie zur Diskussion stehen werde.

Leider gebe es Konsolidierungsnot, daher könnten nicht alle Förderungen weitergeführt werden. Doch es sei geschmacklos, dass die Opposition die Kosten der Schwangerenberatung mit dem Nürburgring in Verbindung bringe. Es sei oft genug gesagt worden, dass Fehler gemacht wurden und inzwischen sei der Nürburgring auf einem guten Weg. Die Herausforderungen der Schuldenbremse habe jedes Bundesland zu bewältigen - unabhängig vom Nürburgring. Daher gebe es nicht mehr den Spielraum, über Bedarf Leute einzustellen.

Auch die Vorwürfe bezüglich des Polen Instituts wies Dreyer zurück. Das Land Rheinland-Pfalz habe das Polen Institut 1984 mitgegründet und messe ihm einen sehr hohen Stellenwert zu. Rheinland-Pfalz habe über seine Förderung im Länderreigen der Kultusministerkonferenz eine Sonderzahlung an das Institut gezahlt. Diese Sonderzahlung werde gestrichen, nicht aber die Beteiligung über die Kultusministerkonferenz. Daher sei es falsch und nicht richtig, von einem Schaden der Beziehungen zwischen Deutschland und Polen zu sprechen. "Wir stehen selbstverständlich zur deutsch-polnischen Freundschaft", so die Ministerpräsidentin.

Der Ministerpräsidentin ginge es beim vorliegenden Haushalt vor allem darum, jungen Menschen eine gute Zukunft zu ermöglichen und den Alten ein gutes Altern. Es sei wichtig, dass die jungen Menschen gut ausgebildet werden und gute Arbeitsbedingungen haben. Gerade deshalb investiere die Landesregierung in eine gerechte Bildungspolitik. So habe der Landesrechnungshof vorgeschlagen, 6000 Lehrerstellen abzubauen, doch die Landesregierung werde diesem Ratschlag nicht folgen. Die Ausgaben für Bildung würden mit diesem Haushalt erneut gesteigert. Die bisherigen Investitionen hätten sich ausgezahlt, Rheinland-Pfalz liege bei der Kinderbetreuung ganz vorn, mit einer Versorgungsquote von 39 Prozent. Fast alle Dreijährigen, zwei Drittel der Zweijährigen und jedes einjährige Kind, seien in einer Kinderbetreuung untergekommen. Über eine Milliarde Euro werde in den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung investiert. So solle eine Versorgungsquote von 42 Prozent erreicht werden. "Diese Landesregierung steht für Familienfreundlichkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf", betonte Dreyer.

Auch die Ausgaben für die Hochschule würden weiter ansteigen, um ihre Handlungsmöglichkeiten zu verbessern. Das Land wolle den Hochschulen über den befristeten Hochschulpakt hinaus Sicherheit bieten, unter anderem durch die Schaffung von 100 neuen Stellen. Für die Wirtschaft sehe es auch in Zukunft gut aus, mit vielversprechenden Investitionen in den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Auch die Energiewende liege der Landesregierung am Herzen, dazu seien aber Änderungen auf Bundesebene erforderlich. Als waldreichstes Bundesland sei es sehr zu begrüßen, dass Rheinland-Pfalz bald einen eigenen Nationalpark bekomme. "Wir geben für unsere Straßen aus, was wir können, aber wir haben in ganz Deutschland ein Problem mit der Infrastruktur", rechtfertigte Ministerpräsidentin Dreyer die zurückhaltenden Investitionen in den Neubau von Straßen.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 39/2013, Seite 4
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. November 2013