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RHEINLAND-PFALZ/2876: Wertschätzung der Polizei (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 41/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 11. November 2013

Wertschätzung der Polizei



Auf Antrag der CDU-Fraktion diskutierte der Landtag über eine höhere Wertschätzung der rheinland-pfälzischen Polizei. Die CDU warf der Landesregierung vor, sich von der Polizei zu entfremden und diese in ein schlechtes Licht zu stellen, aktuell durch die Einführung eines Bürgerbeauftragten für die Polizei und der Einführung einer Kennzeichnungspflicht.

Matthias Lammert (CDU) konnte nicht nachvollziehen, wieso die Koalition eine Beschwerdestelle für die Polizei beim Bürgerbeauftragten einrichten wolle. Die Polizei verdiene eine hohe Wertschätzung und Anerkennung, da sie unermüdlich für die Bürger im Einsatz sei. Lammert warf der Landesregierung eine zunehmende Entfremdung von ihren Beamten vor, die gerade bei der Polizei bedenkliche Ausmaße angenommen habe. Nach der Besoldungsdebatte habe es eine große Verunsicherung gegeben. Das Misstrauen der Landesregierung zeige sich Lammert zufolge auch bei den Plänen der Landesregierung zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten bei geschlossenen Einsätzen. Die Verantwortung solle weiterhin bei der Einsatzleitung liegen und nicht bei den einzelnen Beamten, forderte Lammer und bedauerte, dass die Landesregierung trotz massiver Kritik an der Kennzeichnungspflicht festhalten wolle. Daher werde die CDU-Fraktion die vorliegenden Anträge der Regierungsfraktionen ablehnen.

Carsten Pörksen (SPD) betonte, dass das Thema innere Sicherheit immer aktuell sei, aber bisher nie zum Spielball der Opposition geworden sei. Dies habe sich nun bedauerlicherweise geändert. Die Vorwürfe bezüglich der Kennzeichnungspflicht wies Pörksen zurück. In Berlin beispielsweise gebe es bereits die Kennzeichnungspflicht, die Probleme, die die CDU heraufbeschwöre, seien aber nicht aufgekommen. "Es ist eine Unverschämtheit von fehlender Wertschätzung der Landesregierung für die Polizei zu sprechen", so Pörksen.

Katharina Raue (Bündnis 90/Die Grünen) wehrte sich gegen den Vorwurf des Misstrauens seitens der Koalition gegenüber der Polizei. Der Polizei gebühre die volle Wertschätzung des Parlaments. Es gebe zahlreiche Maßnahmen zur Reduzierung des Personalmangels, die bereits Früchte trugen. Auch der Ausbau des Gesundheitsmanagements sei ein wichtiges Anliegen bei einem solch körperlich anspruchsvollen Beruf. Dies wolle der vorliegende Antrag gewährleisten. Das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Polizisten und Bürgern sei ein wesentliches Anliegen des neuen Staatsverständnisses, betonte Raue die Wichtigkeit des Antrags.

Auch Innenminister Roger Lewentz (SPD) war stolz, dass die Polizei in Rheinland-Pfalz bundesweit einen Spitzenwert an Akzeptanz einnehme. In den letzten Jahren habe es viele Verbesserungen im Bereich der Polizei gegeben, wie etwa die zweigeteilte Laufbahn und die Erhöhung der Einstellungszahlen. Die rheinland-pfälzische Polizei trete den Bürgern generell offen gegenüber, weshalb sie ein Namensschild trüge. Geschlossene Einsätze seien von dieser Regelung bisher ausgeschlossen gewesen, dies solle nun geändert werden. Künftig solle jeder Beamter eine numerische Kennzeichnung erhalten. Spezialeinheiten würden jedoch weiterhin davon ausgeschlossen, versicherte Lewentz. Gerade bei Polizeieinsätzen bei Demonstrationen gebe es ein berechtigtes Anliegen seitens der Bürger, bei ungerechtfertigtem Verhalten seitens der Polizisten Beschwerde einlegen zu können, rechtfertigte Lewentz die Einrichtung eines Bürgerbeauftragten für die Polizei.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 41/2013, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. November 2013