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RHEINLAND-PFALZ/2925: Haltung der Landesregierung zu Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 07.02.2014

Haltung der Landesregierung zu strafbefreienden Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung

Julia Klöckner: Ministerpräsidentin muss führen und Haltung der Landesregierung klären



"Warum sorgt jetzt auch noch Frau Dreyer für Verwirrung statt unmissverständlich die Haltung der rot-grünen Landesregierung zu den strafbefreienden Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehungen zu klären?", wundert sich die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner. Laut dpa-Meldung hält die Ministerpräsidentin pauschal einen schärferen Kurs gegen Steuerhinterzieher für angebracht (Dreyer/dpa: «Da gibt es aus meiner Sicht gar keinen Grund, das privilegiert zu behandeln.»). Finanzminister Kühl hingegen hatte die SPD gemahnt, dass die Selbstanzeigen bleiben müssen.

"Wessen Parole aus der SPD folgt nun die Ministerpräsidentin - Herrn Stegner, der meint, die strafbefreiende Selbstanzeige sei ein 'Relikt feudaler Gesinnung' oder ihrem eigenen Finanzminister Kühl, der erklärt hat 'Wir brauchen volle Kassen, nicht volle Gefängnisse'? Oder war das dpa-Zitat der Ministerpräsidentin wieder nur ein 'Missverständnis' wie schon die Zickzack-Äußerungen zu den Rundfunkbeiträgen?" Auch hier hatte Frau Dreyer durch vorschnelle Pauschaläußerungen für Verwirrung gesorgt.

Julia Klöckner bat Frau Dreyer, doch daran zu denken, dass sie als Ministerpräsidentin an allererster Stelle die Verantwortung dafür trage, dass die Landesregierung in sich schlüssig und geschlossen handele. Deshalb, so Julia Klöckner, "muss die Ministerpräsidentin zuerst ihre Position fachlich mit ihrem verantwortlichen Ressortminister abstimmen, bevor ihre PR-Abteilung Meinungen nach Stimmungslage verkündet."

Die CDU-Landtagsfraktion werde der Landesregierung bei der schnellen Klärung durch eine Parlamentsanfrage gerne behilflich sein und nach der abgestimmten Haltung der Landesregierung in dieser Sache fragen. Drei Wochen habe die Landesregierung zur Beantwortung Zeit - das müsse reichen, ist sich Julia Klöckner sicher.

Julia Klöckner selbst macht für ihre Fraktion klar, dass sie keinen nachhaltigen Grund sehe, straflose Selbstanzeigen von Steuerbetrügern abzuschaffen.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 7. Februar 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Februar 2014