"Während andere Länder Schulden abtragen, macht Rheinland-Pfalz weiter neue Schulden. Daran ändert auch die Finanzrhetorik von Herrn Kühl nichts", so kommentiert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner, den Haushaltsabschluss für das Jahr 2013. Finanzminister Kühl hatte diesen heute in einer Pressekonferenz vorgestellt.

"Schulden bleiben Schulden, Herr Kühl. Für den Steuerzahler, der am Ende die Zeche zahlen muss, ist vollkommen egal, ob diese Schulden nun vom Land selbst oder eben über den Umweg des Pensionsfonds gemacht werden. Die Behauptung, "das Land" habe "keine neuen Kredite bei Dritten" aufgenommen, geht also an der Realität vorbei. Im Ergebnis hat Rot-Grün in Rheinland-Pfalz im Jahr 2013 rd. eine halbe Mrd. Euro neue Schulden gemacht, während Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und Berlin zusammen Schulden in Höhe von rd. 7,8 Mrd. Euro zurückgezahlt haben. Dass hier weniger Schulden gemacht wurden als zunächst geplant, ändert nichts daran, dass Rot-Grün keine Rückzahlungs-, sondern eine Verschuldungsregierung ist. SPD und Grüne haben schlichtweg Glück gehabt. Sie haben vom Fleiß der Menschen, der guten Konjunktur und den damit verbundenen hohen Steuereinnahmen profitiert."

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