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RHEINLAND-PFALZ/2950: Ausweitung des Wahlrechts bei Migrationsbeiräten (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 19.02.2014

Hering/Sahler-Fesel: Ausweitung des Wahlrechts bei Migrationsbeiräten



Das Wahlrecht für die Beiräte für Migration soll künftig ausgeweitet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN heute im Landtag einbringen werden. "Die Reform der Beiräte aus dem Jahr 2009, durch die auch Spätaussiedler und Eingebürgerte das aktive und passive Wahlrecht erlangt haben, hat sich bewährt", stellen der SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering und die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion Ingeborg Sahler-Fesel fest.

"Der Abschlussbericht der Evaluation der Ausländerbeiräte in Rheinland- Pfalz bestätigt den Erfolg der Reform und die Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeit der Beiräte", so die Abgeordneten. Mit dem Gesetzentwurf wird das Wahlrecht auf alle Menschen mit Migrationshintergrund - ob im In- oder im Ausland geboren - erweitert.

"Wir möchten das Wahlrecht auf folgende Gruppen ausweiten: Deutsche Staatsbürger, bei denen beide oder ein Elternteil Ausländer sind, deutsche Staatsbürger, die durch Heirat eines Ausländers eine zusätzliche Staatsbürgerschaft angenommen haben sowie Bürgerinnen und Bürger, bei denen mindestens ein Elternteil Spätaussiedler ist", erläutern Hering und Sahler-Fesel.

Die Erfahrung habe gezeigt, dass sich die genannten Gruppen gerne für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen. Auch die Enquetekommission "Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie" habe eine Ausweitung des Wahlrechts für Migrationsbeiräte empfohlen.

Hering und Sahler-Fesel: "Im Zuge der Beratungen des Gesetzentwurfs werden die Koalitionsfraktionen zusätzlich einen Antrag einbringen, der die Absenkung des Wahlalters für die Migrationsbeiräte auf 16 Jahre vorsieht. Auch das wird zu einem Mehr an Beteiligung führen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 19. Februar 2014
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
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Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Februar 2014