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RHEINLAND-PFALZ/2960: Elternwahlrecht kommt ins Schulgesetz (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 25.02.2014

Meilenstein für die Inklusion: Elternwahlrecht kommt ins Schulgesetz



Die Landesregierung hat einen Entwurf zur Novellierung des Schulgesetzes verabschiedet, der für die Umsetzung der Inklusion in Rheinland-Pfalz entscheidende Weichen stellt. Dazu Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Ruth Ratter, bildungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

"Wir GRÜNE stehen für die Verwirklichung eines gerechten und inklusiven Bildungssystems. Mit dem vorliegenden Entwurf der Schulgesetzesnovelle bringt Rot-Grün die Inklusion einen entscheidenden Schritt voran: Eltern von Kindern mit Förderbedarf erhalten zukünftig das Wahlrecht, welche Schulart ihre Kinder besuchen sollen. Der Ressourcenvorbehalt fällt weg. Das freie Wahlrecht für Eltern ist ein Schlüssel zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und zur Verwirklichung einer Kultur der Vielfalt an rheinland-pfälzischen Schulen", erklärt Daniel Köbler.

Ruth Ratter hält fest: "Wir freuen uns, dass zentrale bildungspolitische Anliegen unserer Fraktion schon vor der parlamentarischen Beratung in den Gesetzentwurf aufgenommen wurden. Dazu gehört auch ein Ausbau von demokratischer Teilhabe, denn Inklusion und Partizipation sind zwei Seiten einer Medaille. Außerdem werden die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten von Eltern und SchülerInnen gestärkt. Die SchülerInnenvertretungen im Primarbereich und an Förderschulen werden zukünftig stärker gefördert und unterstützt. Der Schulausschuss als Gremium der Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen erhält mehr Rechte und auf Wunsch der LandesschülerInnenvertretung wird als neues Gremium der Landesrat gegründet. Damit werden zwei Ziele umgesetzt, die mit im Zentrum unseres Leitbilds vom sozial-ökologischen Wandel stehen: Der Abbau von ausgrenzenden Strukturen und mehr demokratische Teilhabe. Wir werden in den parlamentarischen Beratungen prüfen, ob in der Schule noch mehr Demokratie gewagt werden kann."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 25. Februar 2014
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Februar 2014